Donnerstag , 29. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Von der Leyen, Merkel und die EU: “Vertrauen einander tief”

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen läuten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein. Zwei Frauen aus Deutschland? Kein Problem, befindet Merkel. Entscheidend sei ein anderer Punkt.

Berlin. Es ist Tag zwei in einer Phase, die so viele als entscheidend beschreiben für den Zusammenhalt der EU, für die Bewältigung der Corona-Krise. Und dann stehen da zwei Frauen aus Deutschland, eine in Brüssel, eine in Berlin, sie sehen einander auf großen Bildschirmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind für eine Pressekonferenz zusammengeschaltet.

Sie sind die zentralen Figuren in Europa, gerade noch mehr als sonst. Deutschland hat zum 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Zwei Frauen aus Deutschland – ist das hilfreich?, fragt ein Journalist. “Früher haben das zwei Männer geschafft. Jetzt müssen es zwei Frauen schaffen”, antwortet Merkel. “Wir sind ganz selbstbewusst, dass wir das auch hinkriegen.”

Vom Bildschirm nickt aus Brüssel von der Leyen mit einem breiten Lächeln. Knapp 15 Jahre haben beide in Berlin zusammengearbeitet. Merkels einstige Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin verkauft das als Vorteil: “Wenn man sich gut kennt, kann man Klartext sprechen”, sagt sie und beteuert. “Wir vertrauen einander tief.”

Merkels Superlativ

Das kann helfen in der Zusammenarbeit, es kann Misstrauen wecken bei anderen. Entscheidend sei, dass es sich um “zwei überzeugte Europäerinnen” handele, sagt Merkel.

Die Kommissionspräsidentin, gerade ein Jahr im Amt, hat vorher bereits befunden: “Europa kann sich glücklich schätzen, dass es in einer so kritischen Phase auf eine Präsidentschaft zählen kann, die über einen so großen Erfahrungsschatz verfügt.”

Eine kritische Phase – Merkel, die wenig zu Superlativen neigt, hat ihr Statement mit dem Hinweis begonnen, Europa befinde sich “in der schwersten Situation seiner Geschichte”. Die Corona-Krise stelle den Zusammenhalt auf die Probe. “Wir werden Krisenüberwindung auf der Tagesordnung haben.”

Für die Migrationspolitik, wo eine Einigung seit Jahren aussteht, winkt Merkel gleich mal ab: “Das werden wir sicher nicht abschließen können. Aber es wäre schön, wir würden ein paar Fortschritte machen.”

Als Erstes aber geht es um die EU-Finanzen: Es mischt sich da die mittelfristige Finanzplanung mit den Verhandlungen über die Corona-Krisenhilfen. 750 Milliarden Euro hat von der Leyen vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Erstmals soll die EU selbst Schulden aufnehmen können. Es gibt noch Widerstand, unter anderem aus Österreich.

“Die Grundkonstruktion wird nicht angefochten”, befindet Merkel und wird ungewohnt rigoros: “Es muss im Sommer eine Einigung geben. Eine andere Variante kann ich mir nicht vorstellen.” Man müsse dafür sorgen, dass die EU nicht im Januar 2021 ohne Haushalt “vor dem Nichts steht und nur noch Agrarpolitik machen kann”. Auf einem Gipfel in zwei Wochen soll erstmals verhandelt werden.

Die Rolle Chinas

Sehr einig sind sich beide Frauen in ihren Themen, von der Leyen ist die mit den stärkeren Begriffen. Aufgaben sind gigantisch, der Klimawandel gnadenlos, die Digitalisierung existenziell wichtig. Und für die Bewältigung der Wirtschaftskrise gelte: “Jeder Tag zählt.”

Nur bei der Frage nach China schließt sie sich wieder Merkels verhaltener Art an. Man müsse den Dialog fortführen, sagt Merkel auf die Frage, ob China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit Sanktionen belegt werden müsse. Von der Leyen verweist auf die Bedeutung Chinas in der Klimapolitik.

“Es gibt viel zu bereden und manches zu entscheiden”, sagt die Kanzlerin abschließend.

Auf der Stellwand hinter ihr prangt das Logo der deutschen Ratspräsidentschaft in Europablau und Schwarz-Rot-Gold: eine zur Seite gelegte Acht – das Zeichen für Unendlichkeit.

Von Daniela Vates/RND