Donnerstag , 13. August 2020
Roland Wöller (CDU, l), Innenminister von Sachsen, und Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nehmen im Innenministerium Sachsen an einer Pressekonferenz teil. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Sachsens Verfassungsschutz soll AfD-Daten löschen

Sachsens Innenminister hat die Löschung von Daten sächsischer AfD-Abgeordneter angeordnet. Der bisherige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll sich dem widersetzt haben. Vom neuen Leiter der Behörde wird nun die Löschung der fraglichen Daten erwartet.

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die geplante Löschung von Verfassungsschutz-Daten sächsischer AfD-Abgeordneter verteidigt. Er begründete das Vorgehen mit dem besonderen Schutz, den Mandatsträger genießen. Das Landesamt für Verfassungsschutz dürfe Daten nur dann speichern, wenn es klare Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Mandat missbraucht werde, sagte Wöller am Donnerstag in Dresden.

Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die freiheitlich-demokratische Ordnung in Gefahr sei. Treffe dies nicht zu, dann sei eine Datenspeicherung unzulässig, so wie im konkreten Fall.

Neuer Verfassungsschutzchef soll Daten nun löschen

Sachsens bisheriger Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath war am Dienstag in Sachsens Kultur- und Tourismusministerium versetzt worden. Er hatte sich Wöller zufolge Löschanweisungen widersetzt. Für eine mit dem Gesetz vereinbare Speicherung von Daten von Mandatsträgern habe er zu wenig Belege und Beweise vorgelegt, obwohl diese mehrfach angefordert worden seien.

Von dem neuen Behördenchef, Dirk-Martin Christian, wird nun die Löschung der Datensammlung erwartet. Bisher ist dies aber noch nicht geschehen, sagte er. Christian war bislang als Referatsleiter im Innenministerium für die Beaufsichtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz zuständig. In der Analysefähigkeit der Behörde sehe er „grundlegenden Optimierungsbedarf“, sagte er.

RND/epd