Freitag , 30. Oktober 2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Deutschen Bundestag. Quelle: imago images/Jens Schicke

Opposition macht Scheuer neue Vorwürfe bei Maut-Aufarbeitung

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts. Der Opposition reicht dieser Schritt jedoch nicht.

Berlin. Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar bekam der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun Mails, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie fordern einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten soll. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) will dies prüfen lassen.

FDP erwägt Gang zum Verfassungsgericht

Nach Angaben von FDP-Obmann Christian Jung prüft seine Fraktion einen Gang zum Bundesverfassungsgericht. FDP, Linke und Grüne wollen einen unabhängigen Beauftragten, weil Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Scheuer Mails sichten können, die an den Ausschuss gehen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

Unter den Mails Scheuers sind zahlreiche Schreiben eines Abteilungsleiters seines Ministeriums. Scheuer kommunizierte mit ihm zur Pkw-Maut über die Mailadresse, die er als Bundestagsabgeordneter hat. FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe solcher Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen – neben Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst.

Grünen-Obmann spricht von “Hinhalte-Taktik”

Die Mails wurden dem Ausschuss am Mittwoch übermittelt – kurz vor einer weiteren Sitzung am Donnerstag, bei der unter anderem Zeugen aus dem Kraftfahrt-Bundesamts gehört wurden. Das Ministerium entschuldigte sich in einem Schreiben für die späte Übermittlung. Es handle sich um eine Nachlieferung, die auf ein „Büroversehen“ zurückzuführen sei.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte am Donnerstag, Scheuer lege dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vor. „Die Hinhaltetaktik des Ministers nehmen wir nicht mehr länger hin.“ Der Ermittlungsbeauftragte sei dringender denn je. „Wir müssen davon ausgehen, dass immer noch Minister-Emails, die über andere Accounts gingen, fehlen.“

Der Linke-Obmann Jörg Cezanne meinte: „Die plötzliche Vorlage Hunderter Emails stärkt nicht das Vertrauen der Abgeordneten gegenüber Minister Scheuer und dem von ihm mehrfach postulierten Anspruch der vollen Transparenz.“ Aus den Mails gehe hervor, dass das Ministerium bereits vor einem Jahr bei der Vorlage von Dokumenten an den Verkehrsausschuss höchst selektiv vorgegangen sei.

Der CSU-Politiker Ulrich Lange sagte, die Mails kämen spät, aber noch nicht zu spät. Für den Untersuchungsausschuss sei damit nichts verloren gegangen.

RND/dpa