Sonntag , 1. November 2020
Ein Luftbild der israelische Siedlung Ma'ale Efrayim im Jordantal im Westjordanland. Als Grundlage für eine bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlands beruft sich die israelische Regierung auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Trump. Israels Nachbarländer Jordanien und Libanon warnen vor einer Annexion. Quelle: Oded Balilty/AP/dpa

Jordanien und Libanon warnen Israel vor Annexion im Westjordanland

Israels Nachbarländer Libanon und Jordanien haben vor einer möglichen Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Der libanesische Außenminister Nassif Hitti nannte eine Annexion eine „sehr gefährliche Angelegenheit“. Ein solcher Schritt habe auch Auswirkungen auf Jordanien und den Libanon.

Amman. Jordanien und der Libanon haben ihren Nachbarn Israel vor einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gewarnt. Eine Annexion sei ein “unverhohlener Verstoß” gegen internationales Recht, sagte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Nassif Hitti in der jordanischen Hauptstadt Amman. Sie untergrabe eine Zwei-Staaten-Lösung und alle Versuche, einen gerechten Frieden im Nahost-Konflikt zu erreichen.

Hitti erklärte, eine Annexion sei eine „sehr gefährliche Angelegenheit“. Es handele sich um den israelischen Versuch, einer friedlichen Regelung für die Frage der Palästinenser ein Ende zu setzen. Er warnte vor den Auswirkungen auf Jordanien und den Libanon.

Israel hat Entscheidung über Annexion aufgeschoben

Israels Regierung hatte am Mittwoch eine Entscheidung über eine mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufgeschoben. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit dafür vor. Allerdings gab es zuletzt unter anderem intern Unstimmigkeiten. In der arabischen Welt stoßen Israels Pläne auf einhellige Ablehnung. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland für einen eigenen Staat.

Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. In dem Königreich leben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Zudem haben viele Jordanier palästinensische Wurzeln.

Der Libanon befindet sich offiziell noch im Kriegszustand mit Israel. Die dort einflussreiche und vom Iran unterstützte schiitische Organisation Hisbollah bekämpft das Nachbarland. Im Libanon leben den UN zufolge rund 180.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge.

RND/dpa