Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: imago images/Metodi Popow

Wahlrechtsreform: Mützenich nennt Unions-Vorschlag “kläglich”

Nach langem Ringen hatte sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform geeinigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert diesen scharf. Er sprach von einem "kläglichen Ergebnis".

Berlin. Trotz des für eine Wahlrechtsreform bestehenden Zeitdrucks kommen die Beratungen hierüber zwischen Union und SPD im Bundestag offenbar nicht voran. “Die Union weigert sich weiterhin, ihre Vorstellungen im Detail darzulegen”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem “Spiegel”. “Das ist der Bedeutung des Themas für unser politisches System nicht angemessen und einer Regierungspartei nicht würdig.”

Mützenich kritisierte zugleich scharf den Vorschlag für eine Reform, auf den sich die CDU/CSU-Fraktion nach langem Ringen verständigt hatte.

In der Unionsfraktion sorgten die Äußerungen von Mützenich für etwas Unverständnis. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe ein klares Verhandlungsmandat, hieß es in Kreisen der Fraktion.

Der Unionsvorschlag sieht im Kern vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern und sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Mützenich fordert von Union, auf SPD-Vorschlag einzugehen

Dies sei ein "klägliches Ergebnis", sagte Mützenich. Allein die Wahlkreise um die Zahl 19 zu reduzieren, sei keine Reform. "Sieben unausgeglichene Überhangmandate zu beanspruchen, nährt den Verdacht, dass die ganze Aktion eher eine Mogelpackung sein könnte."

Die Mehrheitsverhältnisse nach dem Zweitstimmergebnis würden dadurch im Bundestag verfälscht. “Ein Ergebnis, das ausschließlich CDU und CSU bevorteilt, wird es aber nicht geben.” Auch der Frauenanteil werde durch den Vorschlag der Union nicht erhöht.

Mützenich forderte von der Union, auf den SPD-Vorschlag einzugehen. Dieser sieht eine einmalige Kappung ab einer Obergrenze von 690 Abgeordneten vor.

RND/dpa