Freitag , 23. Oktober 2020
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst betritt den Gerichtssaal. Stephan Ernst soll den nordhessischen Regierungspräsidenten Lübcke vor einem Jahr auf dessen Terrasse erschossen haben, weil sich der CDU-Politiker für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Quelle: Ronald Wittek/epa-Pool/dpa

Lübcke-Prozess: Ernst beschuldigt erneut Mitangeklagten

In Frankfurt wurde am Donnerstag der Prozess um den rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fortgesetzt. Dabei wurde auch ein weiteres Vernehmungsvideo des Hauptverdächtigen Stephan Ernst gezeigt. Darin beschuldigte er erneut seinen Mitangeklagten, Lübcke erschossen zu haben.

Frankfurt a.M.. Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst in einer dritten auf Video aufgezeichneten Vernehmung seine Vorwürfe gegen den Mitangeklagten Markus H. bekräftigt.

In dem am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt am Main am vierten Verhandlungstag gezeigten Video wiederholte Ernst die Darstellung seines zweiten Geständnisses, dass nicht er, sondern H. den Politiker erschossen habe. An dieser Darstellung äußerte der vernehmende Beamte vom hessischen Landeskriminalamt deutliche Zweifel. Das hatte bei der Aussage des zweiten Geständnisses zuvor schon der Ermittlungsrichter getan.

Ab Ende Juli will Stephan Ernst sich vor Gericht äußern

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nannte die Termine, an denen sich der Angeklagte Ernst im Prozess äußern werde. Für dessen Aussagen und Rückfragen dazu habe das Gericht nach der dreiwöchigen Sommerpause den 30. Juli sowie den 5. und den 8. August vorgesehen. Das sei mit der Verteidigung von Ernst abgesprochen. In den drei Verhandlungstagen danach sollen rund zehn Kriminalbeamte als Zeugen gehört werden.

Im ersten Geständnis hatte Ernst zehn Tage nach seiner Festnahme erklärt, er habe Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen und sei dabei allein gewesen. Rund sechs Monate später, nachdem er Frank Hannig als neuen Anwalt engagiert hatte, sagte Ernst hingegen aus, dass der Mitangeklagte Markus H. den Kasseler Regierungspräsidenten versehentlich erschossen habe, als Ernst und H. den Politiker auf der Terrasse hätten einschüchtern wollen.

Bundesanwaltschaft hält Ernst weiter für den Haupttäter

Die Bundesanwaltschaft folgt der ersten Version der Geständnisse: Sie hat Ernst wegen Mordes angeklagt, H. wegen Beihilfe zum Mord. Beide sollen nach Auffassung der Anklage aus rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung gehandelt haben. Bis Ende Oktober hat das Gericht derzeit insgesamt 32 Verhandlungstage vorgesehen.

Während im Gericht die juristische Bewertung zu Lübckes Tod läuft, begann der Hessische Landtag mit der politischen Aufarbeitung: Am Dienstagabend konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der eventuelle Versäumnisse der Sicherheitsbehörden klären soll.

RND/epd