Mittwoch , 23. September 2020
Lange hatte die GroKo über die Grundrente gestritten, jetzt wurde sie beschlossen. Quelle: imago images / Joko

Bundestag beschließt Grundrente – mit Stimmen der GroKo

Lange hatte die GroKo über die Grundrente und deren Finanzierung gestritten. Doch nun soll sie kommen: Der Bundestag hat deren Einführung mit den Stimmen der Koalition beschlossen. FDP und AfD lehnten sie ab, Grüne und Linke enthielten sich.

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Einführung der Grundrente beschlossen. Sie soll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Bezügen zugutekommen, überwiegend Frauen. Union und SPD hatten lange um das Vorhaben gerungen. FDP und AfD lehnten die Grundrente ab, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme.

In der abschließenden Debatte warf die Opposition der Koalition erneut vor, die Grundrente sei ungerecht, nicht zielgenau zur Bekämpfung von Altersarmut und zu kompliziert. Redner und Rednerinnen aller vier Oppositionsfraktionen sagten voraus, es sei absehbar, dass viele bedürftige Rentner enttäuscht würden.

Arbeitsminister Heil sagte demgegenüber, viele Menschen warteten schon lange auf die Grundrente und sprach vom “zentralen sozialpolitischen Reformprojekt dieser Bundesregierung”. Es gehe um den Wert der Arbeit, um die Anerkennung und den Respekt für tägliche Leistungen, sagte Heil.

 

Der Zuschlag auf die Altersrente soll Anfang 2021 eingeführt werden und von Mitte des Jahres an rückwirkend an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt werden, die geringe Einkünfte haben. Sie müssen dafür keinen Antrag stellen, aber mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben, und ihre Alterseinkünfte dürfen nicht zu hoch sein.

Die Grundrente wird individuell berechnet, den vollen Zuschlag gibt es bei 35 Beitragsjahren. Die Ausgaben von anfangs 1,4 Milliarden Euro und später bis zu 1,6 Milliarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das Gesetz muss an diesem Freitag noch den Bundesrat passieren.

RND/epd