Sonntag , 27. September 2020
Juan Guaido (oben mittig), Oppositionsführer und selbst ernannter Interimspräsident, spricht vor oppositionellen Abgeordneten in der Nationalversammlung. In dem von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition gespaltenen Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament gewählt werden. Quelle: Ariana Cubillos/AP/dpa

Venezuela plant Wahlen im Dezember – Opposition kündigt Boykott an

Im Dezember soll in Venezuela ein neues Parlament gewählt werden. Den Konflikt zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition wird das jedoch kaum beruhigen. Die Opposition kündigte bereits einen Boykott der Wahl an.

Caracas. In Venezuela soll am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Den Termin gab die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CNE), Indira Alfonzo, am Mittwoch (Ortszeit) im Staatsfernsehen bekannt.

Das Gremium war erst kürzlich vom Obersten Gericht ernannt worden. Beide Institutionen sind mit Gefolgsleuten von Staatschef Nicolás Maduro besetzt. Die Opposition kündigte an, die Wahl zu boykottieren.

Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó beschuldigte die Regierung, nicht die mindesten Voraussetzungen für Transparenz einhalten zu wollen. „Wir Venezolaner erkennen keine Farce an wie im Mai 2018“, schrieb er auf Twitter.

Die damaligen Präsidentschaftswahlen sind bis heute umstritten und wurden von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. “Wir haben uns für ein Leben mit Würde und in Demokratie entschieden.”

Opposition spricht von Manipulation

Aktuell hat die Nationalversammlung 167 Abgeordnete. Die Regierung will die Wahlkreise neu zusammensetzen und so die Zahl der Parlamentarier um 110 auf insgesamt 277 erhöhen. Die Opposition spricht von Manipulation.

Die venezolanische Verfassung schreibt vor, dass die Leitung der Wahlkommission CNE vom Parlament und nicht vom Obersten Gericht ernannt wird. Im Parlament hat die Opposition seit der Wahl 2015 eine deutliche Mehrheit. 2017 entmachtete Maduro allerdings die Nationalversammlung durch die Bildung einer sogenannten „Verfassunggebenden Versammlung“, die mit regierungstreuen Vertretern besetzt ist.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich vor eineinhalb Jahren Jahr zum Übergangsstaatschef ausgerufen und wird von mehr als 50 Staaten anerkannt. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind mehr als fünf Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet, die meisten davon in das Nachbarland Kolumbien. Inzwischen ist aber die Grenze aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen.

RND/epd