Dienstag , 20. Oktober 2020
Abstimmungsergebnisse auf einem Monitor. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Russland ändert Verfassung: Finsterer Tag für alle Demokraten

Für Deutschland heißt Putins Sieg im Referendum, dass die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis zum Dauerzustand wird. Der Präsident bekommt enormen Einfluss. Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein – Putin hat die Destruktion des Westens zur Maxime des Handelns gemacht, kommentiert Harald Stutte.

Bislang konnte man Russland mit Fug und Recht als “Entwicklungsland” in Sachen Demokratie bezeichnen, welches in seiner Verfassung von 1993 zumindest einem rechtsstaatlichen Ideal nacheiferte.

Das ist seit gestern vorbei.

Die von Präsident Putin bereits etablierte und nachträglich vom Volk sanktionierte neue Verfassung liest sich wie die Blaupause einer Autokratie: Der Präsident bekommt enormen Einfluss, kann bei der Besetzung von Obersten Richtern, Staatsanwälten und politischen Ämtern ein gewichtiges Wort mitreden.

Von Gewaltenteilung kann keine Rede mehr sein.

Gleichgeschlechtlichen Ehen sind verboten. Und wer der russischen Interpretation historischer Ereignisse widerspricht, verstößt gegen die Verfassung.

Für Deutschland bedeutet das, die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist kein vorübergehendes Wetterphänomen, sondern wird mit großer Wahrscheinlichkeit zum Dauerzustand. Mindestens bis 2036, denn so lange kann Putin regieren.

Es sei denn, man arrangiert sich mit einem Land, das Gebiete anderer Staaten annektiert, einen medialen Cyberkrieg gegen den Westen führt, Kopfprämien an Terroristen zahlt, extreme Parteien im Westen finanziell unterstützt – kurzum: die Destruktion zur Maxime des Handelns erhoben hat.

Putins Sieg beim Referendum, erkauft mit Desinformation und Konsumgeschenken an das Volk, ist nicht nur ein schlechter Tag für das russische Volk, sondern für alle Demokraten der Welt.

Von Harald Stutte/RND