Sonntag , 27. September 2020
Die designierten Parteivorsitzenden der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Quelle: imago images/Emmanuele Contini

Geld von Tönnies: SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans rüffeln Vorgänger Gabriel

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen Beratervertrag mit Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies. Die Empörung im Netz ist groß, die SPD reagiert entsetzt. Die aktuelle Parteispitze findet deutliche Worte.

Berlin. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben mit Befremden auf die Nachricht reagiert, dass ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel einen gut dotierten Beratervertrag mit dem umstrittenen Fleischkonzern Tönnies gehabt hat.

“Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen”, teilten Esken und Walter-Borjans in einem gemeinsamen Statement für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. “Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.”

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. ‪”Sigmar Gabriels Engagement als Berater bei Tönnies widerspricht sozialdemokratischen Werten und ist vor dem Hintergrund seines Wissens um und seine vorherige Kritik an den unsäglichen Arbeitsbedingungen völlig inakzeptabel”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Sozialdemokraten streiten für gute Arbeitsbedingungen und stellen sich an die Seite der Beschäftigten.”

Gabriel, der von 2009 bis 2017 SPD-Parteivorsitzender gewesen war, hatte dem ARD-Magazin “Panorama” bestätigt, dass er Anfang 2020 als bezahlter Berater für Deutschlands größten Fleischproduzenten Tönnies tätig gewesen war.

Laut Dokumenten, die “Panorama” vorliegen, war Gabriel seit März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig. Offenbar erhielt er dafür ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Zusammenarbeit war ursprünglich auf zwei Jahre vereinbart.

Auf “Panorama”-Anfrage teilte Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen. Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten. Die Zusammenarbeit sei jedoch beendet worden.

“Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden”, so Gabriel. “Für mich war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, ob und ggf. wann ich meine beruflichen Tätigkeiten wieder aufnehmen kann.”

Kritik an dem Beratervertrag kam auch von der Linkspartei. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte dem RND: “Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten”, so der Linke. “Es passt auch ins Bild, dass man von ihm nichts gehört hat zu Werkverträgen und zur Vernachlässigung von Schutzbestimmungen.”

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte gegenüber dem RND die Kombination von “Hungerlöhnen und fetten Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar”. Bartsch fügte in Anspielung auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hinzu: “Glaubwürdigkeit und SPD sind ein Widerspruch, wie man an Sigmar Amthor sieht.”

Tönnies persönlich soll Gabriel engagiert haben

Laut “Panorama”-Recherchen kümmerte sich Firmenchef Clemens Tönnies persönlich um die Toppersonalie. In einer Präsentationsfolie aus einer Sitzung des Konzernbeirats im Februar hieß es: “Es ist Clemens Tönnies gelungen, Herrn Sigmar Gabriel als Berater zu verpflichten. Er wird seine weiten Kontakte für die Tönnies-Gruppe zur Verfügung stellen und aktiv Projekte begleiten.”

Diesem Dokument zufolge ging es vor allem um den chinesischen Markt. Gabriel sollte neue Möglichkeiten für Schienentransporte nach China herausfinden und die möglichen Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und China im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest führen.

In den Fokus geriet der Fleischkonzern jüngst wegen einer Welle von Corona-Infektionen unter vorwiegend osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmern am Standort Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Branche stehen jedoch schon seit Jahren in der Kritik.

Auch Gabriel, der seit 2019 nicht mehr im Bundestag sitzt, sparte in seiner Zeit als Politiker nicht mit verbalen Rundumschlägen, wenn es um die Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie ging. 2015, als Gabriel dem Bundeswirtschaftsministerium vorstand, hatte er sie als “Schande für Deutschland” gegeißelt.

Wenig später konnte er sich mit den sechs bedeutendsten Unternehmen der Branche, unter anderem Tönnies, eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft vereinbaren. Sie sah vor, alle Werkvertragsarbeitnehmer nach deutschem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu beschäftigen und die Zahl der Werkverträge zu reduzieren.

Getan hat sich: wenig bis nichts.

Von Andreas Niesmann, Thoralf Cleven/RND