Freitag , 25. September 2020
Eine Kundgebung der AfD im sächsischen Burgstädt. Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes steht in der Kritik, weil er laut einem Zeitungsbericht brisante AfD-Daten durch das Landesamt löschen lassen wollte. (Symbolbild) Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/

Kritik an neuem Verfassungsschutz-Chef in Sachsen

Er ist gerade erst im Amt, da gerät Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident auch schon massiv in die Kritik. Einem Zeitungsbericht zufolge wollte Dirk-Martin Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister will er nun am Donnerstag vor die Presse treten.

Dresden. Sachsens neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ist unmittelbar zum Arbeitsbeginn in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch wollte Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material soll Auskunft darüber geben, inwieweit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten abgelehnt.

Der Nachfolger von Meyer-Plath war erst am Dienstag bekannt gegeben worden. Christian war zuvor im sächsischen Innenministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig.

Die AfD kritisierte den Umstand einer Datensammlung an sich. Sollte das zutreffen, wäre das mit der geltenden Rechtslage unvereinbar, betonte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Wenn Christian zur Begrenzung der Datensammlung mit dem besonders geschützten Mandat der Abgeordneten argumentieren sollte, habe er damit aus Sicht der AfD recht: „Landtagsabgeordnete dürfen nicht einfach so überwacht werden.“

Innenminister und neuer Geheimdienstchef treten vor die Presse

Die Linken forderten umgehend Aufklärung. „Die Vorwürfe sind schwerwiegend“, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Spätestens in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag müsse der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) Rede und Antwort dazu stehen. Das Innenministerium kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Wöller und Christian an.

Laut dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ war es zwischen Christian und dem Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten zu heftigen Konflikten gekommen. Dirk-Martin Christian blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus und werfe als Chef die Behörde um Jahre zurück, hieß es mit Verweis auf Sicherheitskreise.

RND/dpa