Plenarsaal im Deutschen Bundestag während einer Umbauphase: Der Streit ums Wahlrecht geht weiter. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Streit ums Wahlrecht: Die ungeahnte Dynamik der Union

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

Berlin. Gut zweieinhalb Jahre lang hat die Union eine Reform des Wahlrechts verhindert, weil sich CDU und CSU nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Bei einer stundenlangen Fraktionssitzung am Dienstagabend gelang dann der Durchbruch.

Die Union einigte sich darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestages ab 2025 durch eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie das Nichtausgleichen von sieben Überhangmandaten vermeiden zu wollen.

Die überraschende Einigung hat bei der Union eine ungeahnte Dynamik ausgelöst. Plötzlich kann es gar nicht schnell genug gehen. Prominente Unionspolitiker fordern ein Umsetzen der Reform schon für die nächste Bundestagswahl und halten sogar eine Verabschiedung noch in dieser Sitzungswoche für möglich.

“Die Lösung für 2025 ist gut. Es spricht also nichts dagegen, sie jetzt schon umzusetzen”, sagt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Morgen nach der Einigung. “Ich glaube, wir alle wollen schon für 2021 eine Lösung finden. Dazu müssen wir uns alle aufeinander zubewegen. Die Union hat das bereits getan. Jetzt ist die SPD am Zug.”

Nach Wochen in der Defensive ist die Union nun erkennbar bemüht, den Ball zurück ins Feld des Koalitionspartners zu spielen. Die Sozialdemokraten sind darüber “not amused” – vorsichtig ausgedrückt. Er halte eine Entscheidung noch in dieser Woche “für ausgeschlossen”, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelinge.

Wie ernst ist das Bemühen der CDU?

Hinter vorgehaltener Hand spricht die SPD der Union die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühung ab. Für eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280, die mit einer Vergrößerung der einzelnen Wahlkreiszuschnitte einhergehen müsse, sei die Zeit viel zu weit fortgeschritten, heißt es. Die Nominierung der Kandidaten habe bereits begonnen.

Würde dieser Teil des Unionskonzeptes wegfallen, blieben von dem Reformvorschlag nur noch die sieben unausgeglichenen Überhangmandate übrig, die das Kräfteverhältnis im Bundestag verzerren würden und die die SPD deshalb eigentlich auch nicht will. Die Genossen bemängeln weiter, dass CDU und CSU keine Antwort auf die wichtige Frage gegeben hätten, wo eine Mandatsobergrenze liegen könne und vor allem, wie diese erreicht werden soll.

Die Opposition bewertet das Vorgehen ähnlich, mit dem Unterschied, dass die Kritik auch offen und laut vorgetragen wird. “Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. CDU und CSU müssten umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier vorlegen, verlangte er. “Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale.”

Bislang liegt nur ein einziger Gesetzentwurf für eine Reform vor – der von FDP, Grünen und Linken. Die drei Oppositionsparteien fordern eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise auf 250 – und wollten darüber an diesem Freitag im Bundestag abstimmen lassen.

Daraus wird nichts, weil die große Koalition am Mittwoch – wie erwartet und zum wiederholten Male – ihre Mehrheit im Innenausschuss des Bundestages nutzt, um eine abschließende Beratung zu verhindern. Damit ist auch eine Abstimmung im Bundestag nicht möglich.

Nun soll es am Freitag immerhin eine Debatte im Parlament geben. Die kann die Koalition nicht verhindern.

Von Andreas Niesmann/RND