Dienstag , 20. Oktober 2020
Ein Luftbild der israelische Siedlung Ma'ale Efrayim im Jordantal im Westjordanland. Quelle: Oded Balilty/AP/dpa

Annexionspläne Israels: Eine Entscheidung lässt auf sich warten

Ab heute hätte Israel mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen können. Doch es scheint Abstimmungsprobleme mit den USA zu geben. Der Plan hatte ohnehin weltweit für Widerstand gesorgt.

Jerusalem. Der 1. Juli hätte als historisches Datum in die Annalen des Nahost-Konflikts eingehen sollen. Von diesem Tag an, so hat es Premierminister Benjamin Netanjahu in den vergangenen drei Wahlkämpfen versprochen, würde er die Westbank annektieren. Er stützte sich dabei auf den “Jahrhundertplan” des US-Präsidenten Donald Trump.

Doch jetzt scheint es Abstimmungsprobleme mit dem Weißen Haus zu geben: “Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung”, sagte Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis. Jetzt könnte die Annexion “Ende Juli” beginnen, heißt es.

Washington ist derzeit Netanjahus größter Unterstützer – ansonsten gibt es von allen Seiten Widerstand gegen seine Annexionspläne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den US-Plan von Anfang an rundweg als “Diktat” abgelehnt. Die Interessen der Palästinenser würden in keiner Weise berücksichtigt, kritisierte er.

Jede einseitig durchgesetzte Annexion sei für die Palästinenser eine Kriegserklärung, betont Mkahimar Abusada, Politikprofessor an der Al-Azhar-Universität in Gaza. Eine Einverleibung von Teilen des Westjordanlands würde die Zweistaatenlösung, die in den letzten Jahrzehnten den Kern aller Friedensvorschläge gebildet hatte, zu “einem schlechten Witz verkommen lassen”, sagt Abusada. Das ist der Grund, warum eine Annexion auch international von den meisten Ländern, auch von Deutschland, abgelehnt wird.

Corona-Krise hat Prioritäten der meisten Israelis radikal verändert

Doch Netanjahu steht unter Druck. Die Siedler, die ihm wegen seines Wahlversprechens ihre Stimme gegeben haben, verlangen, dass er jetzt handle. Sie fordern “die Ausweitung des israelischen Gesetzes auf die in der Bibel versprochene Heimat”, wie sie die Annexion nennen. Die Zeit drängt, mahnen sie.

Netanjahu blieben nur noch zwei Wochen, um die Grenzen Israels in Richtung Jordanien zu verschieben. Denn ab Mitte Juli drehe sich in den USA alles nur noch um den Wahlkampf für die Präsidentenwahl am 3. November, mahnen Vertreter der Siedler-Lobby. Und ohne Zustimmung des Weißen Hauses wird es keine Annexion geben.

Allerdings hat Netanjahus Zögern auch innenpolitische Gründe. Die Corona-Krise hat die Prioritäten der meisten Israelis radikal verändert. Nur für vier Prozent der Bürger stehen jetzt laut einer Umfrage die Annexionspläne oben auf der Wunschliste. Die meisten Israelis treiben dagegen existenzielle Sorgen um.

Die strengen Maßnahmen, mit denen die Regierung gegen Covid-19 vorging, haben drastische ökonomische Folgen. Jeder Vierte hat keinen Job, Tausende Unternehmern sind von Bankrott bedroht oder mussten bereits Konkurs anmelden. Das Sozialprodukt sinkt laut der jüngsten OECD-Prognose in diesem Jahr um sechs Prozent, und der Fehlbetrag in der Staatskasse nimmt bedrohliche Ausmaße an. 85 Prozent der Israelis machen sich Sorgen über ihre finanzielle Lage. Netanjahu erhält für sein Krisenmanagement inzwischen schlechte Noten. Täglich lassen TV-Sender arbeitslose Wutbürger zu Wort kommen, die sich von der Regierung vernachlässigt fühlen.

Gantz will Trumps Plan nur im Dialog mit den Nachbarn voranbringen

Im Fall einer Annexion könnte sich die Lage weiter verschärfen: Die angedrohten Reaktionen aus Europa und mehreren arabischen Staaten könnten sich negativ auf Israels Exporte auswirken und die Wirtschaftskrise verschärfen.

Auch Benny Gantz, Netanjahus Koalitionspartner und Verteidigungsminister, sieht in der Annexion offenbar mehr Schaden als Nutzen. Bei seinem Treffen mit Trumps Spezialberater Avi Berkovitz meinte er diese Woche, dass die Frage der Souveränität in der Westbank gegenüber der Corona-Krise und deren Folgen zweitrangig sei.

Zudem will Gantz, anders als Netanjahu, Trumps Plan nur im Dialog mit den Nachbarn sowie unter Beachtung der Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten voranbringen, die für Israel strategisch wichtig sind.

Von Pierre Heumann/RND