Samstag , 24. Oktober 2020
"Wir klagen nicht. Wir kämpfen" steht auf dem T-Shirt eines Teilnehmers der Neonazi-Demonstration. Die Integrationsminister der Länder fordern einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Quelle: ---/dpa

Integrationsminister fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus

Die Integrationsminister der Bundesländer wollen einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das hat die 15. Integrationsministerkonferenz beschlossen. Auch Innenminister Seehofer sprach am Mittwoch über die Bedrohung durch Rechtsextremismus.

Potsdam. Die Integrationsminister wollen Hasskriminalität und Rechtsextremismus in Deutschland stärker bekämpfen. Dies habe die 15. Integrationsministerkonferenz von Bund und Ländern beschlossen, teilte das brandenburgische Ministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Außerdem solle der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Flüchtlinge erweitert werden. Auch die digitale Unterstützung des Spracherwerbs und der beruflichen Qualifizierung müsse verbessert werden.

Brandenburg hatte seit Oktober den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz inne, der zum Juli an Bremen weitergegeben wurde. Die Beschlüsse seien wegen der Coronavirus-Pandemie im Umlaufverfahren gefasst worden, hieß es. Die Hauptkonferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren hätte eigentlich am 29. und 30. April 2020 in Potsdam stattfinden sollen, war jedoch wegen der Pandemie abgesagt worden.

„Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen wir weiter entschlossen handeln“, erklärte Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Nicht nur Anfeindungen im Alltag, auch die Bereitschaft zur Ausübung psychischer und physischer Gewalt nähmen zu. „Durch Anonymität und Vernetzung im Internet sinken Hemmschwellen“, betonte Nonnemacher. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Seehofer: Rechtsextremismus größte Bedrohung

Auch die Bundesminister für Inneres und Äußeres äußerten sich am Mittwoch zur Bedrohung durch Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, er nehme den neuerlichen Fund einer Namensliste bei einem mutmaßlich rechtsextremen Reservisten sehr ernst. “Das ist erschütternd und bestätigt, was ich seit Monaten sage: Dass die größte Bedrohung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsextremismus ist”, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte der “Spiegel” über einen Reservisten aus Niedersachsen berichtet, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Bei ihm wurde auch eine Liste mit Namen von Politikern gefunden. Das entspricht auch dpa-Informationen. Was der Zweck der Liste ist und ob sie politische Gegner aufzählen soll, muss geklärt werden. Nach dem Bericht des “Spiegel” stehen auch mehrere prominente Bundespolitiker darauf, unter anderem Außenminister Heiko Maas. Das Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt, wollte unter Verweis auf das laufende Verfahren aber keine weiteren Angaben machen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dazu: “Das ist für mich bedauerlicherweise nicht ganz neu, dass ich auf solchen Listen stehe.” Dennoch arbeite er weiter. “Ich finde die Entwicklung insgesamt allerdings außerordentlich besorgniserregend.” Es gebe in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. “Und wir sind gut beraten, auf allen Ebenen die es gibt sehr entschieden dagegen vorzugehen mit allen Möglichkeiten und Mitteln, die wir dazu haben.”

RND/epd/dpa