Freitag , 23. Oktober 2020
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr Herr zu werden. Quelle: Getty Images

KSK: Kramp-Karrenbauer und die Bewährungsprobe für die Elite-Soldaten

Mit Strukturreformen und harten Ansagen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtsextremistische Tendenzen in der Elitetruppe KSK bekämpfen. Sie spricht von einer Bewährungsprobe. Und es gibt noch ein Problem: Zehntausende Schuss Munition und über 60 Kilo Sprengstoff sind verschwunden.

Berlin. Die Verteidigungsministerin versucht, es positiv zu formulieren. “Das KSK erhält Zeit, um den Reset-Knopf zu drücken”, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wegen rechtsextremer Vorfälle in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte hat sie 24 Jahren nach der Gründung deren Existenz in Frage gestellt.

Sie hat die KSK-Einsätze gestoppt und die Auflösung einer der vier Kompanien verfügt. Die Truppe soll sich besinnen. Es handele sich “nicht um eine Strafe, sondern um eine Bewährungschance”, sagt Kramp-Karrenbauer und betont, die meisten KSK-Soldaten stünden auf dem Boden des Grundgesetzes.

Es ist dennoch ein Paukenschlag, der gleich noch ein zusätzliches Problem enthüllt: massenweise verschwundenen Sprengstoff und Munition aus Bundeswehr-Beständen.

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Probleme mit Rechtsextremismus in der KSK gegeben. Eine Feier im Jahr 2017, bei der Nazi-Musik gespielt, der Hitler-Gruß gezeigt und mit Schweineköpfen geworfen wurde, ist das bekannteste Beispiel. Als Ende Mai bei einem KSK-Soldaten ein Waffenlager gefunden wurde, setzte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe ein.

55 ernüchternde Seiten

“Es war eine neue Dimension erreicht”, sagt die Ministerin. Wenige Wochen nur hat eine Arbeitsgruppe zusammengesessen. Nun liegt der Bericht vor – es sind 55 ernüchternde Seiten. “Es hat den Anschein, dass sich eine Kultur und ein Nährboden für extremistische Tendenzen entwickelt haben. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.”

Es zeige sich, dass sich das KSK “zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt hat”, schreibt Kramp-Karrenbauer in einem so genannten Tagesbefehl an die Truppe. Sie spricht von einem “ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte”, von “toxic leadership”, von extremistischen Tendenzen und einem “laxen Umgang mit Material und Munition”.

60 Maßnahmen empfiehlt die Arbeitsgruppe, in der neben dem KSK-Chef auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, saß und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Reine KSK-Karrieren sollen künftig ausgeschlossen sein. Soldaten der Elitetruppe müssen auch mal in andere Bundeswehr-Teile wechseln. Erwogen wird zudem eine schärfere Sicherheitsüberprüfung für KSK-Soldaten.

Für Reservisten soll diese erstmals eingeführt werden. Fast ein wenig überrascht stellt der Bericht fest, dies sei “gegenwärtig nicht gewährleistet”.

Eine “Mauer des Schweigens”

Und dann ist da noch die Auflösung der 2. Kompanie. Ihr seien viele der problematischen Vorgänge zuzuordnen , sagt Kramp-Karrenbauer. Und bei der Aufklärung sei man dann dort nicht richtig weitergekommen. Auf eine “Mauer des Schweigens” sei man dort gestoßen. Manche der Soldaten schwiegen aus Loyalität, andere vermutlich aus Angst. Es sei klar, “dass der Teil, der deutlich macht, dass er Teil des Problems sein will, das KSK verlassen muss”.

Weniger klar ist allerdings bislang offenbar, wie tief das Problem geht. Ob es rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr und in der KSK gebe, müsse erst noch untersucht werden, sagt Kramp-Karrenbauer. Es gehe darum, zu erkennen, wie sich Soldaten radikalisierten. Noch gebe es keine Armee, die sich verselbständigt habe, aber “wenn man das laufen lässt, ist die Gefahr groß, dass man ein strukturelles Problem bekommt”.

60 Kilo verschwundener Sprengstoff

Eine ganz akute Gefahr allerdings sieht das Ministerium durchaus, und zwar in dem, was es mit “laxem Umgang mit Material und Munition” beschreibt. Über 60 Kilo Sprengstoff und knapp 90.000 Schuss Munition sind dem Untersuchungsbericht zufolge beim KSK abhanden gekommen.

Kramp-Karrenbauer sagt, es sei noch nicht klar, ob das Material absichtlich abgezweigt oder einfach verschlampt worden sei. “Wir können keine dieser Möglichkeiten ausschließen”, sagt sie.

Und Generalinspekteur Zorn sagt: “Das ist keine Kleinigkeit. Das macht mir große Sorge.” Es könne gefährlich werden. Und nun? Man versuche, schnell zu ermitteln, sagt Zorn. Kramp-Karrenbauer kündigt an, die Materialerfassung bei der Bundeswehr zu digitalisieren. Bisher sei man da “sehr analog unterwegs”. Computer statt Strichlisten also künftig.

Ende Oktober sollen erste Reformen greifen, sonst gebe es “andere Konsequenzen”. Von einer Auflösung des KSK spricht Kramp-Karrenbauer nicht explizit. Aber sie sagt, man könne die Spezialkräfte durchaus auch anderswo unterbringen in der Bundeswehr.

Von Daniela Vates/RND