Montag , 28. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beantwortet bei der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Corona, Klima und EU: So lief Merkels Regierungsbefragung

Es war die zweite Regierungsbefragung der Kanzlerin in diesem Jahr. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um die Klimapolitik, Corona und die EU. Auch die Debatte um die Fleischindustrie war Thema.

Berlin. Eine souveräne Kanzlerin, die kein Parlamentarier so leicht ins Schwitzen bringen konnte. Das war der erste Eindruck nach der zweiten Regierungsbefragung in diesem Jahr. Eine Stunde lang löcherten die Bundestagsabgeordneten Angela Merkel mit Fragen zu aktuellen Themen. Besonders im Fokus: Deutschlands Vorsitz bei der EU-Ratspräsidentschaft, die wirtschaftliche Strategie in der Corona-Krise sowie die Pläne der Bundesregierung beim Klimaschutz.

Doch zuerst war die Bundeskanzlerin mit einem ausführlichen Statement dran, in dem sie sich voll und ganz auf den heute beginnenden EU-Ratsvorsitz bezog. Vor diesem Hintergrund machte Merkel klar: “Es wird ein schwieriger Ratsvorsitz, der geprägt ist von der Corona-Pandemie.”

Wie eine Lösung dieser Krise aussehe, darüber bestehe innerhalb der Europäischen Union noch Unklarheit. Daher richtete Merkel zum Abschluss ihrer kurzen Rede auch noch einen Appell an die Bundestagsabgeordneten. “Es liegt auch an Ihnen, mit ihren Kontakten in die europäischen Parlamente für ein gemeinsames Europa einzustehen.”

Europapolitik

In Sachen Europa ging Merkel aber noch weiter. Etwa wie sich die Beziehungen zu Großbritannien nach dessen EU-Austritt gestalten. Die Verhandlungen seien “sehr übersichtlich”, und man strebe eine gute vertragliche Regelung an. Die EU müsse sich aber ebenso darauf einstellen, dass kein Vertrag bei einem Ausscheiden Großbritanniens möglich sei.

Auf die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer angesprochen, bekräftigte Merkel noch einmal ihre bisherige Haltung. Menschenrechtsverletzungen, wie sie immer wieder vor der libyschen Küste geschehen, müssten unbedingt vermieden werden. Von einer europäischen Seenotrettungsmission nahm Merkel jedoch Abstand. “Wir brauchen stattdessen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten um Migration besser zu steuern.”

Klimaschutz

Kritik musste die Kanzlerin vor allem von den Grünen beim Thema Kohleausstieg einstecken. Sie bemängelten vor allem, dass es ausgerechnet die Forderungen der Klimaschützer in der Kohlekommission nur abgeschwächt in den Bundestagsentwurf von CDU/CSU und SPD geschafft hätten.

Merkel verteidigte den eingeschlagenen Kurs jedoch. “Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft”, entgegnete sie den Grünen. “Insgesamt ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen.” Am Ende räumte die Kanzlerin dennoch ein, dass die große Koalition nicht allen Empfehlungen der Kohlekommission gefolgt sei. “Im Grundsatz folgen wir aber der Kommission und ihren Vorgaben.” Danach folgte ein kleiner Zusatz: “einigermaßen.”

Corona und die Wirtschaft

Bei einer ganzen Reihe anderer Punkte blieb Merkel auf ihrer GroKo-Linie. Das ab dem heutigen 1. Juli ausgelaufende Mietmoratorium solle nicht verlängert werden. Denn mit zunehmender Länge kämen so auch kleinere Vermieter in wirtschaftliche Schieflage. Für Studierende gebe es auch in Zukunft keine finanziellen Hilfen abseits von den bereits beschlossenen Krediten, sehr zum Unmut der Linken.

Bei der Debatte rund um die Fleischindustrie bekräftigte Merkel noch einmal, was in den vergangenen Tagen bereits gefordert wurde. Man werde die Werksverträge in dieser Branche abschaffen. Die Kanzlerin machte dabei aber klar, dass Fleisch in Deutschland teurer werden müsse. Für das Tierwohl in den Ställen und Schlachtbetrieben soll nun auch so schnell wie möglich geholfen werden. Deshalb stünden im Konjunkturprogramm bereits 300 Millionen Euro zur Verfügung Ställe so schnell wie möglich umzubauen.

 

 

Von Max Hempel/RND