Freitag , 23. Oktober 2020
Eine Frau gibt in einem Wahlbüro auf der von Russland annektierten Krim ihre Stimme ab. Zwei AfD-Politiker sind zur Beobachtung des Verfassungsreferendums nach Russland gereist, einer von ihnen auch auf die Krim. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Trotz Corona: AfD-Politiker in Russland zur Beobachtung des Referendums

Zwei AfD-Politiker sind zur Beobachtung des Verfassungsreferendums nach Russland gereist – trotz Corona-Pandemie und eigentlich strenger russischer Einreisebestimmungen. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann reiste außerdem auf die von Russland annektierte Krim. In Moskau sind unterdessen Gegner der Verfassungsänderung auf die Straße gegangen.

Berlin/Moskau. Mitten in der Corona-Krise sind zwei AfD-Politiker trotz strenger Einreiseregeln zur Volksabstimmung über Verfassungsänderungen nach Russland gereist. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er einer offiziellen Einladung gefolgt und von Dienstag bis Sonntag in Moskau gewesen sei. Auch der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann reiste in der vergangenen Woche nach Russland, wie aus Einträgen auf Facebook und Twitter hervorgeht. Demnach war er auch mit dem Zug nach St. Petersburg gereist.

Eigentlich sind die Grenzen nach Russland für Ausländer seit Monaten weitgehend geschlossen. Sie können nur mit einer Sondergenehmigung einreisen und müssen zwei Wochen vorsorglich in Quarantäne. In Russland werden täglich rund 7000 Neuinfektionen registriert, insgesamt gibt es nach offiziellen Angaben rund 655.000 Corona-Fälle.

Lindemann auf der annektierten Krim

Nach Angaben der Staatsagentur Kriminform kam am Dienstagabend eine „Gruppe ausländischer Politiker und Experten“ in der Stadt Simferopol an, um die Abstimmung auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu beobachten. Darunter seien Lindemann, fünf französische EU-Abgeordnete und eine bulgarische Politikerin.

Auf der Krim seien die Politiker vom Vorsitzenden des Regionalparlaments empfangen und zu einem Abendessen eingeladen worden, hieß es. In Jalta und in der Hauptstadt Simferopol wollten die Politiker am Mittwoch Wahllokale besuchen.

Reisen auf die Krim sind in der Regel nur über Russland möglich, was die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen sieht. Auch das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger ausdrücklich vor diesen Reisen. Auch für Russland gilt eine Reisewarnung.

In Russland wird seit Tagen über ein neues Grundgesetz abgestimmt, mit dem Präsident Wladimir Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben könnte, wenn er wiedergewählt wird. Auch rund 1,8 Millionen Bewohner der Krim sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Gegner der Verfassungsänderung demonstrieren

Unterdessen haben Gegner der Verfassungsänderung in Russland am letzten Tag der Abstimmung gegen eine “ewige” Präsidentschaft Wladimir Putin demonstriert. Auf dem Roten Platz in Moskau schritt die Polizei am Mittwoch ein, als sich dort mehrere Aktivisten auf das Pflaster legten und die Zahl 2036 formten. Der 67-jährige Putin könnte nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes noch 16 Jahre – bis 2036 – an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung hätte er 2024 abtreten müssen. Oppositionelle riefen am Ende der sechstägigen Abstimmung zu Protesten in Moskau und St. Petersburg auf.

Die Kremlgegner haben bisher im Internet mit der Kampagne “Njet!” zu einem “Nein” bei dem Urnengang aufgerufen. Wegen der Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland nicht erlaubt. Die Opposition wirft Putin einen Staatsstreich vor. Die Änderung des Grundgesetzes sei ohne Verfassungsausschuss und deshalb illegal vollzogen worden, hieß es. “Nein dem ewigen Putin!”, schrieben sie auf Flugblätter.

An den Kremlmauern in Moskau gab es im Internet verbreiteten Fotos zufolge eine Lichtinstallation mit dem Aufruf, “Nein” auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Der Aktivist Andrej Piwowarow rief die Menschen auf, am Mittwochabend auf den Puschkin-Platz in Moskau zu Protesten zu kommen. Das Verfahren sei eine “Farce” und habe nichts mit Demokratie zu tun. “Wir sind die Mehrheit, wird sind stärker”, sagte er in dem Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken. Auch der Putin-Gegner und frühere Oligarch Michail Chodorkowski warf dem Kreml einen Betrug der russischen Wähler vor.

RND/dpa