Samstag , 31. Oktober 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Quelle: imago images/photothek

So will Justizministerin Lambrecht sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen

Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in NRW hatten die Debatte um eine Strafverschärfung angefacht – etwa auch bezüglich des Besitzes von Kinderpornografie. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte schließlich härtere Strafen an. Das Reformpaket hat sie nun vorgestellt, hier finden Sie einen Überblick.

Berlin. Angesichts immer neuer Fälle von organisierter sexueller Ausbeutung von Kindern will die Bundesregierung die Strafen für Täter und Konsumenten erhöhen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin ein Reformpaket vor.

Sie ging damit auch auf die Forderung der Union ein, sexuellen Kindesmissbrauch grundsätzlich als Verbrechen einzustufen. Die Empfehlungen beinhalten auch Maßnahmen jenseits des Strafrechts. Die wichtigsten Vorschläge:

Der verharmlosende Sprachgebrauch wird korrigiert: Im Strafgesetzbuch heißt es künftig nicht mehr “sexueller Missbrauch von Kindern”, sondern “sexualisierte Gewalt gegen Kinder”. Sexualisierte Gewalt gegen ein Kind wird zum Verbrechen hochgestuft, auf das mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht. Damit wird auch die Einstellung eines Strafverfahrens ausgeschlossen. Bisher ist sexueller Missbrauch ein Vergehen (Mindeststrafe: sechs Monate). Die Höchststrafe steigt von zehn auf 15 Jahre (bisher nur bei schwerem sexuellen Missbrauch). Ausnahmen soll es für Handlungen unter Jugendlichen geben. Beim Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs – das sind Vergewaltigungen, gemeinschaftliche Taten, schwere Misshandlungen und die Verwertung von Filmen und Bildern der Taten (§ 176a StGB) – gibt es künftig keinen minderschweren Fall mehr, der geringere Strafen ermöglicht. Die Anordnung von Untersuchungshaft wird erleichtert. Die Mindeststrafe für das Anbieten eines Kindes zur sexuellen Ausbeutung wird auf ein Jahr Haft erhöht (bisher: drei Monate). Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs ohne Körperkontakt, beispielsweise sexuelle Handlungen vor Kindern, werden zusammengefasst und mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft bestraft (bisher: drei Monate bis fünf Jahre). Besonders spürbar sollen die Strafen verschärft werden für die Verbreitung und den Besitz von Bildern und Filmen, die Missbrauchstaten zeigen, sogenannte Kinderpornografie. Das Verbreiten soll mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren geahndet werden (bisher: drei Monate bis fünf Jahre). Der Besitz von Bildern und Filmen wird mit mindestens einem Jahr bis zu fünf Jahren Haft bestraft (bisher: Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft). Begründung: Hinter Kinderpornografie stünden in aller Regel konkrete Taten von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Für künstlich hergestellte Bilder soll es beim bisherigen Strafrahmen bleiben. Die Strafen für die gewerbsmäßige, organisierte Verbreitung der Bilder und Filme durch Netzwerke wie in den jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen (Bergisch Gladbach und Münster) werden erhöht auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bis zu 15 Jahre (bisher: sechs Monate bis zehn Jahre). Familien- und Jugendrichterinnen und -richter sollen über psychologische und pädagogische Grundkenntnisse verfügen, um mit Fällen sexualisierter Gewalt und mit kindlichen Zeugen angemessen umgehen zu können. Der Bund will den Ländern einen Vorschlag zu einer Fortbildungspflicht für Richter machen. In Kindesschutzverfahren soll die persönliche Anhörung des Kindes verbindlich vorgeschrieben werden. Verurteilungen für Missbrauchstaten sollen deutlich länger als bisher im erweiterten Führungszeugnis dokumentiert werden. RND/epd