Mittwoch , 12. August 2020
Marco Buschmann (FDP). Quelle: imago images/Christian Spicker

FDP: GroKo soll Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorlegen

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

Berlin. Die FDP im Bundestag hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier für eine Wahlrechtsreform vorzulegen.

“Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale”, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. “Das ist aber zu wenig, um dieses Problem zu lösen.”

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach mehrstündigen Beratungen auf ein Modell verständigt, das eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vorsieht. Zudem sollen 7 Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass der bereits auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsene Bundestag noch größer wird.

Offen ist aber, ob dieses Modell bereits bei der Wahl im kommenden Jahr greifen soll. Die Union sieht es zunächst einmal erst für das die Bundestagswahl 2025 vor, erklärte sich am Dienstagabend aber bereit es schon 2021 anzuwenden, wenn der Koalitionspartner SPD mitzieht.

„Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird“, sagte der FDP-Politiker Buschmann. Dies bezog er auf die CSU, die eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise bisher kategorisch abgelehnt und damit eine Reform jahrelang verhindert hat.

“An die Zahl der Wahlkreise ranzugehen, ist zwingend erforderlich. Und wenn die CSU ernsthaft ihre Totalblockade an der Stelle jetzt aufgibt, dann wäre das gut. Das glaube ich aber erst, wenn ein prüfungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt.”

Der Bundestag wird am Freitag nicht über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken für eine Wahlrechtsreform abstimmen. Dies wurde unmöglich, weil der Innenausschuss am Mittwoch seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen hat. CDU/CSU und SPD hätten den Punkt wegen angeblich weiteren Beratungsbedarfs abgesetzt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

“Wir haben dafür null Verständnis”, betonte sie. “Uns läuft die Zeit davon.” Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen liege dem Bundestag seit 2019 vor. Es habe eine Sachverständigen-Anhörung gegeben, in der klar geworden sei, dass der Entwurf verfassungsgemäß und fair sei.

RND/cle/dpa