Samstag , 31. Oktober 2020
Briten-Premier Boris Johnson. Quelle: Getty Images

Johnson ruft Israel zu Verzicht auf Annexionen im Westjordanland auf

Die israelische Regierung will ab Juli Teile des Westjordanlands annektieren. Sie beruft sich dabei auf einen Plan von US-Präsident Trump. Der britische Premier Johnson bittet Tel Aviv, davon Abstand zu nehmen.

Jerusalem/London. Der britische Premierminister Boris Johnson hat Israel dazu aufgerufen, von einer Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland abzusehen.

Zeit seines Lebens sei er ein Freund, Bewunderer und Unterstützer Israels gewesen, schrieb Johnson in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung “Jediot Achronot”. Daher habe er die Sorge, dass die Annexionspläne den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden.

Sie gefährdeten die Verbesserung der Beziehungen mit der arabischen Welt. Eine Annexion wäre zudem eine Verletzung internationaler Regeln.

„Ich hoffe zutiefst, dass mit einer Annexion nicht fortgefahren wird“, schrieb Johnson. Ziel müsse es sein, beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der Gastbeitrag Johnsons wurde an einem mit Spannung erwarteten Stichtag veröffentlicht. Der 1. Juli ist der Tag, an dem Israel mit der Umsetzung von Annexionsschritten beginnen könnte. So sieht es eine Vereinbarung der Regierungskoalition vor.

Israelischer Minister: Annexionsschritte im Verlauf des Juli

Die Gespräche über mögliche Annexionen Israels im besetzten Westjordanland dauern Kreisen zufolge an. Wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch sagte, werden die Beratungen zu einer Annexion in den kommenden Tagen fortgeführt. Eine Entscheidung über erste Annexionsschritte war an diesem mit Spannung erwarteten Stichtag damit nicht mehr zu erwarten. Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah am 1. Juli erstmals die Möglichkeit dafür vor.

Auch innerhalb der israelischen Regierungskoalition hatte es jedoch zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben. Beobachter befürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, sollte Israel eine Annexion seiner Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland umsetzen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt als Grundlage für eine Annexion einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann.

Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen.

Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Im Gazastreifen protestierten Tausende gegen die Pläne Israels. Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritte Israels Gewalt nach sich ziehen könnten. Auch eine Destabilisierung der Region wird befürchtet. Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatte eine Entscheidung für eine Annexion als Kriegserklärung bezeichnet. Militante Palästinenser hatten am Mittwoch zu einem “Tag des Zorns” aufgerufen.

RND/cle/dpa