Samstag , 26. September 2020
Demonstranten fordern in New York die Streichung des Budgets für das "New York City Police Department". Quelle: imago images/ZUMA Wire

Eine Milliarde Dollar weniger – Budget der New Yorker Polizei gekürzt

Nach mehreren Todesfällen in den USA durch Polizeigewalt und die damit ausgelösten teils gewaltsamen Proteste im Land hat weitere Folgen. Jetzt hat der Stadtrat von New York der Polizei ihr Budget um eine Milliarde Dollar gekürzt. Weniger Polizisten soll es deswegen aber nicht geben.

New York. Der Stadtrat von New York hat in einem Nachtragshaushalt beschlossen, das Budget der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation. So fallen künftig rund 5300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.

Es gab bei der am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) zuende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielten.

Landesweite Diskussionen über Budgetkürzungen

Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den USA gibt es landesweit Diskussionen um Budgetkürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: „Defund the Police“ (etwa: „Entzieht der Polizei das Geld“).

Insgesamt plant die Stadt durch die Corona-Krise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.

RND/dpa