Mittwoch , 21. Oktober 2020
Menschen feiern die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetz Pekings im Viertel Causeway Bay mit Bannern und Fahnen. Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Quelle: Wang Shen/XinHua/dpa

Chinas Sicherheitsgesetz schärfer als erwartet – dutzende Festnahmen in Hongkong

Hongkong begeht den 23. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion weiter aus als je zuvor. Gleich darauf gab es eine erste Festnahme in Hongkong. Bundesaußenminister Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen China.

Peking/Hongkong. Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Die Polizei berichtete am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) bereits von mehr als 30 Festnahmen.

Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.

Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben. Augenzeugen berichteten unter anderem vom Einsatz von Pfefferspray.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes waren trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen gezogen, um zu protestieren. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei ging sofort gegen die Demonstranten vor.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen “Untergrabung der nationalen Einigung”. Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht.

Auch wendet es sich gegen “Untergrabung der Staatsgewalt”, “Terrorismus” oder “geheime Absprachen” mit Kräften im Ausland.

Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie am Mittwoch aus dem vorliegenden Text hervorgeht.

Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben.

Großbritannien will vielen Hongkonger Bürgerinnen und Bürgern nach der Einführung von Chinas umstrittenem Sicherheitsgesetz Schutz bieten. Wer Anspruch auf einen britischen Pass für Überseegebiete habe, für den sollten die Aufenthaltsrechte um fünf Jahre verlängert werden, teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Bis zu drei Millionen Hongkongern soll damit das Recht gegeben werden, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten – und zwar ohne die aktuelle Beschränkung auf sechs Monate, sagte Außenminister Dominic Raab im Parlament.

Inhabern der sogenannten BNO-Pässe solle nach fünf Jahren im Land mittelfristig der Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet werden.

Chinas neues Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie verstößt aus Londons Sicht eklatant gegen die internationalen Verpflichtungen der Volksrepublik sowie die chinesisch-britischen Vereinbarungen.

Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Maas fordert geschlossenes Handeln der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. “Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht”, sagte der SPD-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin” am Mittwoch in Berlin.

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei “außerordentlich besorgniserregend”, es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. “Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss”, sagte Maas. China sei möglicherweise die erste Bewährungsprobe für ein gemeinsames Handeln. “Das ist eines der Beispiele, an dem sich zeigt, dass (…) wir nur eine Chance haben, unsere Interessen und unsere Werte zu behaupten, wenn wir das als Europäer tun, jeder Einzelne ist zu klein dafür.”

Regierungschefin Carrie Lam äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder “Frieden” einkehren werde. Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die “anhaltende soziale Unruhe” in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden.

Ende des Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Wie viele der sieben Millionen Hongkonger der Aufforderung folgen werden, blieb angesichts der hohen Strafen durch das vage formulierte Gesetz zunächst unklar. Ungeachtet weltweiter Kritik hatte der Ständige Ausschuss des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking das – bis zu seinem Inkrafttreten in der Nacht zum Mittwoch – geheim gehaltene Dekret einstimmig verabschiedet.

“Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte”, meinte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Andere sehen ein Ende des Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”, nach dem Hongkong bisher größere Freiheitsrechte genossen hat als die Volksrepublik. Die Bestimmungen gehen auch deutlich weiter, als viele befürchtet hatten.

Gesetz kann auch auf Taiwan, Tibet oder Xinjiang angewandt werden

So können Agenten aus Festlandchina von Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann „komplizierte“ Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgesetzt.

Ähnlich war es schon in dem Auslieferungsgesetz vorgesehen, das vor einem Jahr die sozialen Unruhen in Hongkong ausgelöst hatte. Nach Massendemonstrationen hatte die Regierung das Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Bei den seither anhaltenden Protesten forderten die Demonstranten vor allem mehr Demokratie. Stattdessen reagierte die kommunistische Führung in Peking mit dem Sicherheitsgesetz, das eine Umgehung der Hongkonger Justiz und ihrer Schutzmechanismen erlaubt.

Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen „Abspaltung“ oder „Untergrabung der nationalen Einigung“. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Damit kann es auch um Taiwan, Tibet oder Xinjiang gehen. Bestraft wird auch „Untergrabung der Staatsgewalt“, was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird.

Chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong wird eingerichtet

Ferner richtet sich das Gesetz gegen „terroristische Aktivitäten“. Dazu zählt Gewalt gegen Personen, Brandstiftung und die Zerstörung von Transporteinrichtungen. In diese Kategorie gehört damit auch Vandalismus in U-Bahnstationen wie bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Das Gesetz bestraft auch „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland. Es kann sich auf den Ruf nach Sanktionen oder „feindliche Aktivitäten“ gegen Hongkong oder China beziehen.

In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro mit Ermittlern eingerichtet, die mit Zustimmung der Zentralregierung Fälle übernehmen. Die chinesischen Agenten unterliegen nicht der Hongkonger Polizei oder Justiz. Mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin können sie Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln. Außerdem wird eine Kommission zum Schutz der nationalen Sicherheit mit Hongkongs Regierung und Vertretern der Pekinger Zentralregierung eingerichtet. Ihre Arbeit bleibt aber geheim.

Weltweit hagelte es Kritik. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, mit dem „drakonischen“ Gesetz „zerstört“ China die Autonomie Hongkongs. Die „Paranoia und Angst“ der kommunistischen Führung hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bisher zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten. „Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen.“ Die USA würden nicht tatenlos zusehen.

RND/dpa