Mittwoch , 12. August 2020
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 in die Wahlurne. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Union einig bei Modell zur Wahlrechtsreform – Wie reagiert die SPD?

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

Berlin. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet.

Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor.

In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugehen.

Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.

Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, es solle noch am Dienstagabend ein Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an. Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: “Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen.”

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dringt auf eine Einigung mit der SPD noch in dieser Woche. Frei sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner würden nach der Einigung in der Union jetzt fortgesetzt. “Wir brauchen eine Einigung noch in dieser Woche.”

Frei fügte hinzu: „Die Lösung für 2025 ist gut. Es spricht also nichts dagegen, sie jetzt schon umzusetzen. Ich glaube, wir alle wollen schon für 2021 eine Lösung finden. Dazu müssen wir uns alle aufeinander zubewegen. Die Union hat das bereits getan. Jetzt ist die SPD am Zug.“

Für die Union sei jedenfalls wichtig, dass derjenige, der “seinen Wahlkreis direkt gewinnt, auch in den Bundestag einziehen können” müsse, unterstrich der Fraktionsvize. “Für uns kommt es nicht in Frage, dass direkt gewonnene Wahlkreise nicht zugeteilt werden. Auch in unserer gestrigen Fraktionssitzung ist das deutlich geworden.”

FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben, fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.

RND/cle/dpa