Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor einer Sitzung. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Weniger Wahlkreise: Union einigt sich und will Tempo machen

Die geplante Verkleinerung des Bundestages ist in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Streitthema zwischen CDU und CSU geworden. Am Dienstagabend zeichnete sich in einer Sitzung der Unionsabgeordneten allerdings eine Einigung ab. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will noch in dieser Woche mit SPD und Opposition weiterverhandeln.

Berlin. Die Unionsfraktion ist grundsätzlich offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025 - wenn gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

In mehr als dreistündiger Diskussion zeichnete sich am Dienstagabend in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür ab, der SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die nächste Bundestagswahl 2021 anzuwenden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte angekündigt, er wolle noch in dieser Woche die Verhandlungen mit SPD und Opposition weiterführen.

Auch Schäuble für schnellere Reduzierung der Wahlkreise

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es mehr als 50 Wortmeldungen - es ist selten, dass sich an Aussprachen eine so große Zahl von Abgeordneten beteiligt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon für die kommende Bundestagswahl aus, wie zuvor auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie hatte mit Blick auf eine mögliche Rezession wegen der Corona-Pandemie betont, den Bürgern müsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, müsse daher mutig und zupackend gehandelt werden.

RND/dpa