Freitag , 25. September 2020
Der Plenarsaal des Bundestags, der immer mehr Abgeordnete hat. Quelle: imago images/Christian Spicker

Wahlrechtsreform: SPD-Fraktion offen für neue Gespräche

Der Bundestag hat immer mehr Sitze. Die Parteien streiten deswegen seit Jahren über eine Wahlrechtsreform. Nachdem ihr Vorschlag, Überhangsmandate zu kappen, abgelehnt worden war, zeigt sich die SPD-Fraktion jetzt wieder bereit für neue Gespräche mit der Union.

Berlin. Die SPD-Fraktion hat sich offen für neue Gespräche über eine Reform für einen kleineren Bundestag gezeigt. „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Bis September müsse der Bundestag über eine Reform des Wahlrechts entscheiden.

Über eine Verkleinerung des Bundestags streiten die Parteien bereits seit Jahren. Die Union will am Dienstag drei Modelle dazu debattieren. Es seien “interessante Vorschläge” gemacht worden, sagte Mützenich.

Union legt SPD-Vorschlag ab

Die SPD hatte bereits vor Monaten selbst ein Modell vorgelegt, das als Notfallmechanismus für die Bundestagswahl 2021 aus ihrer Sicht schnell umgesetzt werden könnte. Demnach soll die Zahl der Abgeordneten auf 690 begrenzt werde. Darüber hinausgehende sogenannte Überhangmandate für direkt gewählte Abgeordnete sollen nicht zugeteilt werden und quasi verfallen.

Die Opposition habe signalisiert, dass sie sich mit dem SPD-Vorschlag durchaus anfreunden könnte, sagte Mützenich. Die Union lehnt ihn bislang ab.

RND/dpa