Samstag , 24. Oktober 2020
Der Bundestag am Montag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Wahlrecht: Nehmt dem Bundestag das Heft aus der Hand!

Vor acht Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts angemahnt. Passiert ist seither wenig – beziehungsweise das Falsche. Das muss Konsequenzen haben, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Es ist fast acht Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht Korrekturen am deutschen Wahlrecht anmahnte. Es sei grundgesetzwidrig, weil es zu viele Überhangmandate erlaube, befanden die Richter. Nun nähert sich die Bundestagswahl 2021. Passiert ist seither wenig – beziehungsweise mit der Schaffung von Ausgleichsmandaten und einer Aufblähung des Parlaments genau das Falsche. Es sieht auch nicht so aus, als ob bis zum nächsten Urnengang noch etwas passieren würde. Längst werden ja Kandidaten nominiert.

Es kann nicht sein, dass sich die Öffentlichkeit mit diesem Zustand einfach zufriedengibt. Es wird vielmehr höchste Zeit, dem Bundestag das Heft aus der Hand zu nehmen – soweit dies möglich ist.

Erstens ist es ohnehin unwahrscheinlich, dass eine wachsende Institution ihre eigene Reduzierung herbeiführt. Soziologen wissen, dass Institutionen zum Gegenteil neigen. Auch keine Belegschaft eines x-beliebigen Unternehmens würde sich verkleinern, wenn sie nicht müsste. Zweitens wird eine Reform mit jedem weiteren Anschwellen des Bundestages noch unwahrscheinlicher, weil immer mehr Mandatsträger von einer Reduzierung betroffen wären. Es braucht Reformdruck von außen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte eine Kommission berufen, die entlang der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein neues Wahlrecht entwirft – eines, das das Wuchern des Bundestages stoppt. Diese Kommission müsste so hochkarätig und parteiübergreifend besetzt sein, dass an ihrem Vorschlag nicht zu zweifeln wäre. Der Bundestag müsste über öffentlichen Druck gezwungen werden, den Vorschlag zu billigen.

Das gehe nicht, heißt es. Schließlich handele es sich um ein freies Parlament mit frei gewählten Abgeordneten. Alles richtig. Doch wenn das Parlament nichts tut, müssen es andere tun. Es reicht!

RND

 

 

Von Markus Decker/RND