Samstag , 19. September 2020
Diesmal kein Küsschen rechts, Küsschen links: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unter Wahrung des Abstandsgebots vor Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Merkel und Macron wollen Europa voranbringen – diesmal wirklich

Kanzlerin Merkel empfängt erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie einen ausländischen Staatschef. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron sendet Merkel am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Zeichen des Aufbruchs aus. Verbunden mit der Warnung, die deutsch-französischen Finanzpläne für die EU nicht zu verwässern.

Berlin. Küsschen links, Küsschen rechts – auf diese Gepflogenheit deutsch-französischen Wiedersehens verzichten Angela Merkel und Emmanuel Macron am Montag. Die Kanzlerin hält Frankreichs Präsidenten bei dessen Ankunft auf Schloss Meseberg auf coronakonformem Abstand – aber nur physisch.

Denn in der Sache sind Merkel und Macron an diesem Abend im Gästehaus der Bundesregierung sehr um Einigkeit bemüht. Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen die Kanzlerin und der Präsident ein Zeichen des europäischen Aufbruchs aussenden.

Europa stehe vor einer ökonomischen Herausforderung, “wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie hatten”, mahnt Merkel. “Wir sind an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen”, warnt Macron. Beide beschwören die Bedeutung der kommenden Monate für das Wohlergehen des Kontinents. Sie wollten “daran arbeiten, dass dieses Europa gut und heil durch diese Krise kommt”, sagt Merkel. Eine Krise, die Europa “lange, lange” beschäftigen werde, so die Kanzlerin.

Macron ist Merkels erster Gast in Corona-Zeiten

Macron ist der erste ausländische Staatschef, den Merkel in der Corona-Krise zum Besuch empfängt. Die aristokratische Sommerkulisse im Brandenburgischen soll dem Wiedersehen etwas feierlichen Glanz verleihen. Schließlich ist der Zeitpunkt ein besonderer: Am Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es werden besondere Monate für die Bundesregierung, die in den Verhandlungen über den Corona-Aufbaufonds und den nächsten EU-Haushalt dem Kontinent einen Weg aus der Krise weisen soll. Und es werden besondere Monate für Angela Merkel, dienstälteste Regierungschefin in der EU und im letzten Jahr einer langen, immer wieder von Krisen geschüttelten Amtszeit.

Hinter Macron liegen an diesem Montag aufreibende 24 Stunden. Der Ausgang der französischen Kommunalwahlen geriet zum Fiasko für seine Partei La République en Marche. Die Wahlen offenbarten, dass es Macron auch nach drei Jahren im Präsidentenamt nicht geschafft hat, sein Bündnis in der Fläche zu verankern. Stattdessen errangen die Grünen beispiellose Erfolge und regieren künftig in den wichtigen Städten Lyon, Straßburg, Bordeaux und Besançon. Paris bleibt trotz erheblicher Anstrengungen von Macrons Mittelager fest in der Hand der sozialistischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo. Und auch die extreme Rechte von Marine Le Pen erzielte Erfolge in vielen kleineren Städten.

Macron sucht den Erfolg in Europa

Daheim in Frankreich bleibt Macron der Erfolg versagt. Also sucht er ihn in Europa. “Wir müssen das europäische Modell reformieren, schützen und fördern”, betont er. Kern dieses Modells sei die Verpflichtung zum Klimaschutz. Dieser werde bei der Mittelverteilung in der EU eine entscheidende Rolle spielen. Ein Schwerpunkt, den Macron nicht als Reaktion auf den Wahlerfolg der Grünen verstanden wissen will. Sondern als logische Folge aus der Erderwärmung und dem Artenschwund.

Macron unterstreicht seine umweltpolitischen Ambitionen mit der Forderung nach einer Steuer auf Produkte mit schlechter CO₂-Bilanz aus Nicht-EU-Ländern. Merkel ist im Prinzip dafür, zeigt sich aber nicht ganz so forsch. “WTO-kompatibel” müsse eine solche Steuer sein, also im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht stehen, sagt sie. “Ganz einfach wird es nicht sein”, so Merkel.

Merkel und Macron verteidigen ihren Milliardenplan

Macron und Merkel knüpfen in Meseberg an ihren Impuls aus dem Mai an. Da präsentierten beide ihren Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds. Das schuldenbasierte Programm der EU-Kommission soll die vom Corona-Virus und seinen wirtschaftlichen Folgen besonders hart getroffenen EU-Staaten wiederaufrichten. Kritik kommt aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden: Die selbst erklärten “sparsamen vier” beklagen, dass das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen fließen soll – und nicht als Kredit. EU-Kommissionschefin Ursula von Leyen hat in ihrem Vorschlag weitere 250 Milliarden Euro draufgelegt – für kreditfinanzierte Wirtschaftshilfen.

Merkel warnt vor einer Verwässerung des deutsch-französischen Vorschlags: “Es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein.”

Meseberg – da war mal was

Diese Angela Merkel – überzeugt von der EU, besorgt um ihren Zusammenhalt und willens, dafür etwas zu riskieren – hat sich Macron wohl schon lange gewünscht. Immer wieder ließ die Kanzlerin Macrons flammende Reden und feurige Ideen verpuffen. Und wenn sie doch einmal große Einheit demonstrierte, folgte dem kaum Konkretes.

Vor zwei Jahren zum Beispiel, als Merkel Macron ebenfalls in Meseberg willkommen hieß, verkündete die CDU-Politikerin: “Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf.” Merkel und Macron vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik, die Schaffung eines neuartigen Euro-Zonen-Budgets und mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Außenpolitik.

Doch in keinem dieser drei Punkte haben beide seither substanzielle Fortschritte erzielt. Rückblickend sagt Merkel am Montag, das Treffen damals habe unter “vergleichsweise überschaubaren und leichten Umständen stattgefunden”. Jetzt aber seien die Zeiten andere.

Unter dem Eindruck der globalen Corona-Krise wollen Deutschland und Frankreich die EU nach vorn bringen. Diesmal wirklich.

Von Marina Kormbaki/RND