Mittwoch , 30. September 2020
Rund 220.000 Ukrainer aus den Separatistengebieten im Osten des Landes haben zusätzlich einen russischen Pass. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Referendum in Russland: Putins Unterstützung aus der Ostukraine

Putin hat dafür gesorgt, dass es in den Separatistengebieten in der Ostukraine 220.000 Einwohnern mit russischem Pass gibt. Viele von ihnen wollen beim Verfassungsreferendum in Russland wählen. Das kommt den russischen Behörden sehr gelegen – sie haben in der russischen Nachbarregion Rostow Wahllokale eingerichtet und karren die Wahlberechtigten in Bussen dorthin.

Am Busbahnhof von Donezk in der Ukraine stehen sie geduldig für den Bus an, der sie zu Wahllokalen in der benachbarten russischen Region Rostow bringen soll. Die international in der Zeit der Corona-Pandemie empfohlenen Abstandsregeln werden einigermaßen eingehalten, im Bus sitzen sie dann dicht gedrängt, ohne Mund-Nasen-Schutz, die russischen Reisepässe freudig in die Kamera haltend.

Szenen wie diese vom Freitag gibt es seit dem Vortag in den ukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk. Russische Behörden unterstützen tatkräftig den Transfer von Wahlberechtigten mit russischem Pass zum Verfassungsreferendum in Russland, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten als Staatschef nach Ablauf seiner derzeitigen 2024 ermöglichen soll.

Abstimmungstourismus

Ihnen ist gerade in diesen Corona-Zeiten eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, und eine Art Abstimmungstourismus aus Luhansk und Donezk mit seinen mehr als 220.000 Einwohnern mit russischem Pass ist da willkommen. Das Referendum geht über eine Woche.

“(Russische Behörden) sind von den Ergebnissen (der Abstimmung) besessen”, erklärt der unabhängige außenpolitische Analyst Wladimir Frolow. Die von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebieten böten da die Gelegenheit, Stimmbeteiligung abzuholen. 150.000 Passinhaber haben den Wunsch geäußert, sich an dem Verfassungsreferendum zu beteiligen, sagte der russische Parlamentsabgeordnete Viktor Wodolazki der russischen Nachrichtenagentur Tass vergangene Woche.

2019 wurden viele Pässe ausgegeben

Dass es so viele Einwohner mit russischen Pass in den selbst ernannten Republiken Luhansk und Donezk gibt, hat Putin persönlich vorangetrieben. 2019 ordnete er per Erlass an, Anträge auf einen russischen Pass aus diesen Gebieten beschleunigt zu bearbeiten. Viele Einwohner dort hoffen darauf, dass ihre Regionen sich Russland anschließen können.

Putins Erlass wurde als Angriff auf die ukrainische Souveränität angesehen, der Bemühungen unterläuft, den seit 2014 andauernden Konflikt zu lösen. Mehr als 14.000 Menschen wurden in kriegerischen Auseinandersetzungen seitdem getötet.

Die russische Grenzen sind eigentlich seit März wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, es gebe aber Verfahren, die russischen Bürgern die Einreise ermöglichten.

Mehrfachabstimmungen möglich

Nach Angaben der Führung der Separatisten sind in der Region Rostow zwölf Wahllokale für Stimmberechtigte aus der Ukraine eingerichtet worden. Die regionale russische Wahlkommission bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass es Wahllokale für russische Bürger gebe, die ihren Wohnsitz nicht in der Region haben.

Russische Wahlbeobachter weisen darauf hin, dass Wahlberechtigte aus der Ukraine nicht in den russischen Wahllokalen registriert werden. Es könnte daher schwierig werden, zu verifizieren, ob eine Person nicht mehrfach abgestimmt habe, sagte der Leiter der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, Wladimir Jegorow. “Die Abstimmung dauert siebe Tage, und eine Person, wenn sie will, kann mehrmals in verschiedenen Wahllokalen abstimmen. Es gibt keine Möglichkeit, das zu kontrollieren.”

RND/AP