Montag , 26. Oktober 2020
Ist ins Visier der iranischen Staatsanwaltschaft geraten: US-Präsident Donald Trump. Er beauftragte den Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani Anfang Januar. Quelle: imago images/Pacific Press Agency/dpa/RND Montage Behrens

Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus – und bittet Interpol um Hilfe

Anfang des Jahres hatten die USA den iranischen Top-General Kassem Soleimani getötet. Nun will der Iran Vergeltung und hat einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump und weitere Personen ausgestellt. Dabei bittet die Theokratie auch Interpol um Hilfe.

Teheran. Der Iran hat einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump und mehr als 30 andere Personen ausgestellt. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar werde Trump und den anderen Mord und Terrorverbrechen vorgeworfen, sagte der Staatsanwalt Ali Alkassimehr am Montag laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur Irna in Teheran. Interpol sei um Hilfe bei der Festnahme gebeten worden. Die in Frankreich ansässige internationale Polizeibehörde reagierte zunächst nicht auf die Bitte um einen Kommentar.

Trump hat zwar keine Verhaftung zu befürchten. Dennoch verdeutlichen die Vorwürfe die angespannte Situation zwischen dem Iran und den USA. Alkassimehr nannte abgesehen von Trump niemanden namentlich. Die Islamische Republik werde Trumps Strafverfolgung auch nach dem Ende seiner Amtszeit anstreben.

Länder können nicht zur Festnahme Verdächtiger gezwungen werden

Nach international gestellten Haftbefehlen obliegt es den Lokalbehörden, eine Festnahme im Namen des Landes zu machen, das diese einfordert. Länder können nicht zur Festnahme oder Überstellung Verdächtiger gezwungen werden, aber die Reisemöglichkeiten von Verdächtigen schränken sich gegebenenfalls ein.

Nach einer Antragsstellung bei Interpol beraten die Komitees der Behörde, ob die Informationen unter den Mitgliedsländern verbreitet werden. Interpol muss die Haftbefehle nicht veröffentlichen, manche werden allerdings auf die Webseite der Behörde gestellt.

Die USA töteten Soleimani und andere Personen bei einem Luftangriff nahe dem Bagdader Flughafen. Als Vergeltungsschlag verübten die Iraner einen Raketenangriff auf amerikanische Soldaten im Irak.

RND/AP