Montag , 28. September 2020
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nimmt an einer öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus teil. Das Bundesamt stuft den rechten Verein "Ein Prozent" seit vergangener Woche als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Rechter Verein “Ein Prozent” ist Verdachtsfall für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz kann den rechten Verein „Ein Prozent“ künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das Bundesamt stuft den verein seit vergangener Woche als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das teilte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin mit.

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein „Ein Prozent“ seit vergangener Woche als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Das sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Der Verein fördere Gruppierungen und Personen insbesondere aus dem Bereich der Neuen Rechten, teilte der Verfassungsschutz ergänzend mit. Die so genannte Neue Rechte ist eine theoretische Strömung im Bereich des Rechtsextremismus, die laut Verfassungsschutz auf die Beseitigung oder zumindest Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates abzielt. In Beiträgen von “Ein Prozent” würden Migranten und Muslime pauschal herabgewürdigt. Eine der Kernaufgaben des Vereins sei die Vernetzung im rechtsextremistischen Spektrum.

Verein kann jetzt verdeckt überwacht werden

Die Hochstufung zum Verdachtsfall bedeutet, dass der Nachrichtendienst ernstzunehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Das Bundesamt kann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation oder die Anwerbung von Informanten sind nun im Prinzip möglich – aber nur unter strengen Voraussetzungen. Die Einstufung als Verdachtsfall ist als Übergangsphase gedacht: Der Verfassungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt.

RND/dpa