Sonntag , 27. September 2020
Blick auf die Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Auch Bundesrat billigt Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus

Es soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln: das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin enthalten sind auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie der Kinderbonus. Nun haben Bundestag und Bundesrat die beiden Maßnahmen beschlossen. Kritik kommt von der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

Berlin. Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Bundestag und Bundesrat haben am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets beschlossen, das den Konsum wieder ankurbeln soll.

Das Parlament stimmte dem Familienbonus und der Senkung der Mehrwertsteuer am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition zu. Am Nachmittag billigte auch der Bundesrat den Beschluss. Damit können die Neuerungen zum 1. Juli in Kraft treten können.

“Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt”, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Opposition kritisiert Mehrwertsteuersenkung als wirkungslos

Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben – teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt.

Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. “Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren”, beklagte er.

In das Paket seien Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung aufgenommen worden, die zu den üblichen staatlichen Daueraufgaben gehörten und damit nicht über neue Schulden, sondern aus dem laufenden Etat finanziert werden müssten, so der Verband.

Kritik vom Steuerzahlerbund: Schuldenbremse zu unrecht ausgesetzt

“Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet”, sagte Holznagel. “Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor”, kritisierte er.

Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen “absurden bürokratischen Aufwand”, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket

Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche.

Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

RND/das/dpa

Von Tim Szent-Ivanyi/RND