Mittwoch , 30. September 2020
Barbara Borchardt ist stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: imago images/foto2press

Linken-Politikerin Borchardt: Chef des Verfassungsschutzes findet Fall “unerträglich”

Der Präsident des Bundesverfassungsamts, Thomas Haldenwang, findet die Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern „unerträglich“. Borchardt gehört der Antikapitalistischen Linken (AKL) an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut Haldenwang stellt die AKL auch Grundrechte in Frage.

Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert.

Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Auch von SPD und CDU gewählt

Er finde es als Verfassungsschützer “unerträglich”, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

RND/dpa