Mittwoch , 23. September 2020
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Berliner Polizeipräsidentin hält Antidiskriminierungs-Gesetz für überflüssig

Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin hat bundesweit für viel Aufsehen gesorgt. Unter anderem Bundesinnenminister Seehofer hatte beklagt, das Gesetz stelle Polizisten unter Generalverdacht. Nun hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik das Gesetz als überflüssig bezeichnet.

Berlin. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz für überflüssig. „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Viele Polizisten empfänden das Regelwerk als „Misstrauensvotum“. Es werde zudem deren Arbeit aufwendiger machen. „Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, wird Slowik zitiert.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.

“Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben”, gab die Polizeipräsidentin zu bedenken. Schon früher seien Beschwerden über diskriminierendes Verhalten möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei “ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt.” Aber selbstverständlich würden alle Vorwürfe geprüft.

RND/dpa