Samstag , 19. September 2020
Donald Trump und seine Mauer: Ein US-Gericht hat Trumps Umwidmung von Verteidigungsgeldern zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für rechtswidrig erklärt. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Trump verliert Rechtsstreit um Mauerfinanzierung

US-Präsident Donald Trump hatte 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt zur Finanzierung seiner Grenzmauer umgewidmet. Ein Berufungsgericht erklärte das nun für rechtswidrig. Trump habe für diese Anordnung gar keine Berechtigung gehabt.

San Francisco. US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit um die Finanzierung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko verloren. Ein Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Freitag, Trump habe keine Berechtigung gehabt, 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums zur Finanzierung der Grenzmauer umzuwidmen. Das berichten die “New York Times” und der Nachrichtensender CNN.

Trump habe mit seiner Entscheidung den US-Kongress umgangen. “Der Exekutive fehlte eine unabhängige verfassungsmäßige Autorität, um den Transfer von Geldern zu genehmigen”, zitiert CNN aus einer Erklärung des Richters Sidney Thomas. Das Gericht stelle fest, dass die US-Verfassung “ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Verwendung der Geldmittel einräumt”. Deshalb sei die von Trump angeordnete Verwendung von Verteidigungsgeldern für den Mauerbau rechtswidrig. Umweltschutzgruppen hatten gegen Trumps Anordnung geklagt. Es wird erwartet, dass die juristische Auseinandersetzung in der nächsten Instanz den Supreme Court, den obersten Gerichtshof der USA, beschäftigen wird.

Der Bau einer Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Donald Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Bislang sind laut Angaben der US-Grenzschutzbehörde CBP etwa 350 Kilometer der Mauer errichtet. Erst vor wenigen Tagen besuchte Trump einen Mauerabschnitt im Bundesstaat Arizona und betonte den angeblichen Erfolg der Maßnahme.