Donnerstag , 1. Oktober 2020
Die SPD dringt auf Satzungsänderungen bei der Deutschen Bahn. Der bundeseigene Konzern müsse sich stärker am Gemeinwohl orientieren. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Mehr Gemeinwohl: SPD will Satzungsänderungen bei der Deutschen Bahn

Die SPD dringt darauf, im Koalitionsvertrag vereinbarte Satzungsänderungen bei der Deutschen Bahn umzusetzen. Der bundeseigene Konzern müsse sich mehr am Gemeinwohl orientieren, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Er fordert, die Änderungen nach der Sommerpause anzugehen.

Berlin. In der Debatte um den Kurs der Deutschen Bahn dringt die SPD auf vorgesehene Änderungen in der Satzung des bundeseigenen Konzerns. Ziel sei eine stärkere Gemeinwohlorientierung, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gehe es um weniger Renditedruck und eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bahn. „Das spricht nicht gegen Profitabilität. Aber Gewinnmaximierung zu Lasten von Klimaschutz und Kundenorientierung darf es nicht geben.“

Satzungsänderungen stehen im Koalitionsvertrag

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen des Konzerns und der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Damit sollen auch die Vorstände auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Bartol betonte, die Satzungsänderung sei für diese Legislaturperiode vereinbart und ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Er denke, dass Minister Andreas Scheuer (CSU) das auch so sehe und die Änderung in diesem Jahr beschlossen werden könne. “Nach der Sommerpause muss das gelöst werden.”

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa: „Wir wollen mit einer Satzungsänderung das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Konzerns und dem Gemeinwohlauftrag neu austarieren.“ Man müsse sich ansehen, inwieweit in dem Zusammenhang für die Infrastrukturbereiche und die Verkehrsunternehmen zu differenzieren sei – also die Regional- und Fernzüge der Bahn.

RND/dpa