Montag , 26. Oktober 2020
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU). Quelle: imago images/IPON

Mit Anzeige gedroht und dann zurückgerudert: Seehofer zufrieden mit “taz”-Debatte

Eine Journalistin der “taz” hatte einen umstrittenen Satireartikel über die Polizei geschrieben. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen – und nahm die Drohung wenig später zurück. Nun sagt er, eine öffentliche Debatte sei dabei sein “Hauptziel” gewesen.

Augsburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer wertet seine letztlich nicht eingelöste Anzeigedrohung gegen eine verächtliche Polizei-Kolumne in der Zeitung “taz” als Erfolg. “Mir geht es sehr gut, weil wir jetzt endlich über diesen unsäglichen Artikel in der ‘taz’ auch eine öffentliche Debatte haben”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. “Das war und ist mein Hauptziel.” Er habe noch nie einen Artikel “mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten” gelesen.

Allerdings war die inhaltliche Debatte über den Artikel tagelang von der Diskussion über Seehofers Anzeigedrohung und die Grenzen der Pressefreiheit überlagert worden.

Seehofer kritisierte wachsende Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Behörden-Mitarbeitern und Kommunalpolitikern. “Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden”, sagte er. “Ich hoffe da sehr auf die Unterstützung der Bevölkerung.” Vor der starken Hand stehe aber Prävention im Sinne von Bildung und Erziehung.

Die große Mehrheit der Bürger sieht einen Verfall des Respekts vor Polizisten in den vergangenen zehn Jahren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für dieselbe Zeitung sehen das 83 Prozent der Befragten so. Lediglich sechs Prozent sind gegenteiliger Meinung. Jeder Zehnte sieht demnach keine Veränderung.

RND/dpa