Freitag , 25. September 2020
Prodemokratische Demonstranten protestieren in einem Einkaufszentrum in Hongkong gegen das neue Sicherheitsgesetz. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

USA kündigen Visaeinschränkungen für chinesische Funktionäre an

Hongkong fürchtet zunehmend um seine Autonomie als Selbstverwaltungszone. Die USA stützen die dortige Demokratiebewegung und kündigen nun Visaeinschränkungen für jetzige und frühere chinesische Funktionäre an. Auch Familienangehörige können davon betroffen sein.

Washington. Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die US-Regierung Visaeinschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitag (Ortszeit) mit, betroffen seien Funktionäre, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde.

Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu betroffenen Personen machte Pompeo in der Mitteilung nicht.

Hongkong: Protestanten fürchten Verlust demokratischer Rechte

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

RND/dpa