Donnerstag , 24. September 2020
Ein Schild mit der Aufschrift "Justizvollzugsanstalt Halle" steht im Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt Halle/Saale. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/

Fluchtversuch von Halle-Attentäter: Versäumnisse im Ministerium

Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt steht zunehmend wegen des Fluchtversuchs des Attentäters von Halle unter Druck. Dem Gefangenen war es Ende Mai gelungen, für kurze Zeit aus der JVA Halle zu fliehen. Dem Ministerium sollen Hinweise für erleichterte Haftbedingungen vorgelegen haben.

Magdeburg. Vor dem Fluchtversuch des Attentäters von Halle hat das Justizministerium in Sachsen-Anhalt mehrere Hinweise auf erleichterte Haftbedingungen des Mannes gehabt.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) berichtete am Freitag dem Rechtsausschuss von einer Mail der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle von Mitte Mai an eine Mitarbeiterin des Ministeriums, in der die vom Gefängnis angewandten Sicherheitsregeln enthalten gewesen seien.

Die Mitarbeiterin habe offensichtlich nicht erkannt, dass diese Regeln vom Erlass des Ministeriums abwichen, sagte Keding im Parlament. In dem Mailwechsel sei es vor allem um die Frage einer Suizidgefahr und weniger um Sicherheitsbestimmungen gegangen.

Vorwürfe gegenüber der JVA

Der Mann hatte im Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde. Am 21. Juli soll in Magdeburg der Prozess beginnen.

Am Dienstag hatte Justizministerin Keding im Landtag bereits eingeräumt, dass ein JVA-Mitarbeiter dem Ministerium schon mit einer Mail im März von den gelockerten Haftbedingungen berichtet habe. „Diese Hinweise sind offenbar nicht aufgenommen worden“, sagte Keding im Parlament.

Die Ministerin hatte der JVA vorgeworfen, die strengen Sicherheitsvorgaben für die Unterbringung des 28 Jahre alten Angeklagten eigenständig gelockert und so den Fluchtversuch ermöglicht zu haben.

Gefangene wurde nicht bewacht

So war der Gefangene am 30. Mai nicht wie vom Ministerium erlassen von drei, sondern zunächst nur von zwei JVA-Bediensteten und später während eines Hofgangs gar nicht mehr bewacht worden. Das nutzte der Gefangene, kletterte über einen Zaun im Gefängnis und versuchte zu fliehen, bevor er nach fünf Minuten wieder geschnappt wurde.

RND/dpa