Freitag , 25. September 2020
Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Weg zur Vorstellung des ersten Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Grünen: Plötzlich forsch und angriffslustig

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen. Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

Berlin. Der Tag beginnt für Robert Habeck und Annalena Baerbock mit dem Schnüren eines Präsentkorbs. Die Grünen-Chefs möchten der CDU zu ihrem 75. Geburtstag ein Geschenk machen.

Im Korb sind Blümchen, Ingwer und Rhabarberschorle. Habeck liefert später die Erklärung dafür: Ihm sei aufgefallen, dass sich die Christdemokraten bei den Jamaika-Verhandlungen die Vorliebe für Rhabarberschorle bei den Grünen abgeschaut hätten.

Habecks Botschaft: Die Grünen machen es vor, andere machen es nach. So klingt der neue Sound der Partei. Selbstbewusst und herausfordernd treten sie jetzt auf, ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl. Von diesem Ton ist auch der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm getragen, das die Parteispitze am Freitag in Berlin vorstellt. Die Ökos wollen nicht mehr bloß Ökos sein, nicht mehr nur Korrektiv oder Motor an der Seite von SPD oder Union.

“Es ist ein Programm für die breite Gesellschaft, das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert”, sagt Baerbock. Das Wort “führen” fällt oft an diesem Tag. Baerbock hat das 57-seitige Papier als Sommerlektüre mit in den Präsentkorb für die CDU gelegt. “Ob man’s kopiert oder als Kampfansage versteht, kann jeder für sich entscheiden”, so die Grünen-Chefin.

Die Grünen möchten nicht mehr nur mit einem Thema – dem Klimaschutz – identifiziert werden. Stattdessen beanspruchen sie, Antworten auf Fragen aus sämtlichen Politikbereichen vorzuhalten. Am Grundsatzprogramm, in dem die Grünen die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten ein, zwei Jahrzehnte bündeln, arbeiten sie seit zwei Jahren. Prägenden Einfluss aber auf den Entwurf hatten die vergangenen Monate. Schwerpunktlegung und Forderungen spiegeln die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie wider.

Lehren nach Corona

Diese Zeit habe die “Verletzlichkeit unserer Gesellschaft” gezeigt, sagt Baerbock. Dies gelte in besonderer Weise für Kitas und Schulen, für das Gesundheitswesen und für die Produktion überlebenswichtiger Güter. Und so nehmen diese Aspekte besonders viel Raum in dem Papier ein.

Anders als bei Wahlprogrammen wollen die Grünen im Grundsatzprogramm ohne konkrete Zahlen auskommen. Im Bildungskapitel aber legen sie sich fest: “Um der Individualität von Kindern gerecht zu werden, sind Klassengrößen auf unter 20 Kinder zu reduzieren”, heißt es da. Baerbock begründet dies mit den vorhandenen sozialen Schieflagen in der Gesellschaft, die in der Corona-Zeit im Schulbereich besonders deutlich hervorgetreten seien.

Lehren wollen die Grünen aus dieser Zeit auch für den Krankenhaussektor ziehen. So erteilen sie einer weiteren Ökonomisierung des Gesundheitswesens eine Absage. “Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden”, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Krankenhausfinanzierung müsse neu geregelt werden. “Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden”, heißt es in dem Papier.

Industrie zurück nach Europa

Zudem sprechen sie sich für die Rückverlagerung der Produktion wesentlicher Güter aus anderen Erdteilen nach Europa aus. Es seien “die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden”, schreiben sie. Auch dies eine Lehre aus der Corona-Zeit.

Für so manches Grünen-Mitglied dürfte das Papier die eine oder andere Zumutung bergen. So unterstrich die Parteiführung ihr bejahendes Verhältnis zu technischem Fortschritt – auch zu neuen gentechnischen Verfahren. “Die Technik selbst stellt nur Möglichkeiten zur Verfügung. Sie ist nicht gut oder schlecht in sich”, sagt Habeck dazu.

Die Parteibasis wird das Programm in den kommenden Wochen beraten, ehe es dann auf dem Parteitag im November zur Abstimmung gestellt wird. Es ist das vierte Grundsatzprogramm in der 40-jährigen Parteiengeschichte. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2002.

Hauptkonkurrent der Grünen: die CDU

Künftig wollen die Grünen beides sein: Fortschrittspartei und Sicherheitsgarant. Das spiegelt sich im Titel ihres Grundsatzprogramms wider: “Veränderung schafft Halt” heißt es da unter der Überschrift “… zu achten und zu schützen …” – eine Referenz an Artikel eins im Grundgesetz. “Wir müssen unsere Verfassung schützen – auch das ist eine neue Rolle für die Grünen”, sagt Habeck.

Es ist ein Angriff auf die CDU in deren Terrain, der Sicherheitspolitik. Zwar trennen Union und Grüne derzeit rund 17 Prozentpunkte in den Umfragen. Weil sie jedoch die rund 35 Prozent für die CDU auf den großen Zuspruch für die Kanzlerin zurückführen und diese erklärtermaßen nicht erneut antritt, üben sich die Grünen nun in der Pose des Herausforderers der Union auf Augenhöhe.

Zwar mögen die Grünen in den vergangenen Monaten der akuten Krisenbewältigung nicht im Scheinwerferlicht gestanden haben. Habeck klopft sich und seiner Partei dennoch auf die Schulter. Die Abwrackprämie auf Pkw hätten sie im Konjunkturpaket verhindert. Die Corona-App sei nach grünen Ideen programmiert. Und die Debatte um die Streichung des Wortes “Rasse” aus dem Grundgesetz gehe ebenfalls aufs grüne Konto. “ Wir sind die erfolgreichste Oppositionspartei in der Regierung”, sagt Habeck in diesem neuen, angriffslustigen Ton.

RND

 

Von Marina Kormbaki/RND