Montag , 28. September 2020
“Es ist bemerkenswert, dass der Verfassungsminister der Republik so wenig Sensibilität für die Verfassung hat”: Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister in Bonn unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, rügt den heutigen Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU).

Vorgänger Baum rügt Seehofer in “taz”-Debatte: Hat die Fassung verloren

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht bei den heute Regierenden zu wenig Sensibilität für die Grundwerte der Verfassung. Scharfe Kritik übt der FDP-Politiker an Horst Seehofer (CSU) und dessen Vorgehen gegen eine “taz”-Journalistin.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. “Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen”, sagte Baum dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Es ist bemerkenswert, dass der Verfassungsminister der Republik so wenig Sensibilität für die Verfassung hat.”

Seehofer habe “die Fassung verloren”, kritisierte Baum. Der Bundesinnenminister zeige beim Rückgriff auf das Strafrecht ein “impulsives Denken”. Problematisch sei dies nicht zuletzt angesichts einer zunehmenden Bedrohung der Pressefreiheit in Staaten wie Ungarn oder Polen.

“Schon Laschet war kein gutes Beispiel”

Baum warnte generell vor einer neuen Tendenz von regierenden Politikern in Deutschland, den Medien Grenzen setzen zu wollen: “Schon die Intervention des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gegen die Omasatire beim WDR war in dieser Hinsicht kein gutes Beispiel.” In Streitfällen müssten Grenzziehungen allein Aufgabe von Gerichten bleiben.

Der CDU-Politiker Laschet hatte das satirische “Umweltsau-Lied” des WDR kritisiert. Darin hatte ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks zum Jahreswechsel auf die Melodie von “Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad” unter anderem “Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau” gesungen. Laschet hatte auf Twitter geschrieben, das Lied überschreite Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren. Das Video wurde später gelöscht, WDR-Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich.

Seehofer geht jetzt gegen einen Text der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah vor. Sie hatte unter dem Titel “All Cops Are berufsunfähig” erwogen, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde; die einzige “geeignete Option” sei “die Mülldeponie”.

Presserat prüft “taz”-Text im September

Gegenüber der “Bild”-Zeitung hatte Seehofer am Sonntag erklärt: “Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der ‘taz’ über die Polizei stellen.” Dieser Plan wurde jedoch nicht umgesetzt, unter anderem soll die Bundeskanzlerin intern von strafrechtlichen Schritten abgeraten haben.

Die “taz”-Chefredakteurin Barbara Junge schrieb inzwischen in ihrer Zeitung: “Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid.”

Seehofer will nun den Deutschen Presserat einschalten, ein Ethikgremium der Branche, dem ohnehin schon mehr als 340 Beschwerden vorliegen. Voraussichtlich am 8. September will der Presserat prüfen, ob die Kolumne gegen den Pressekodex verstoßen hat.

RND

 

 

Von Matthias Koch/RND