Mittwoch , 30. September 2020
Umstritten in der Union und darüber hinaus: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Maaßen nimmt Amthor in Schutz: Einsatz für Firma nicht ungewöhnlich

Wie Philipp Amthor hat offenbar auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Kreis einflussreicher Männer gehört, die das US-Unternehmen Augustus Intelligence um sich geschart hat. Nun springt der umstrittene Christdemokrat Amthor zur Seite. Der Einsatz eines Abgeordneten für eine Firma sei nicht ungewöhnlich, sagt Maaßen. Dabei unterschlägt er gleichwohl einiges.

Berlin. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) nimmt den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nach dessen umstrittener Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen in Schutz.

“Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter sich für eine Firma einsetzt. Das kommt regelmäßig vor”, sagte er am Freitag in der RTL-Sendung “Frühstart”. “Die CDU hat aus meiner Sicht keinen anderen, der so politisch stark ist und so tüchtig und intelligent ist, und sie kann froh sein, dass sie ihn hat.”

Maaßen habe in der vergangenen Woche mit dem 27-jährigen CDU-Politiker telefoniert. „Mein Eindruck war, es war in den letzten Wochen eine sehr harte Zeit für ihn“, sagte der ehemalige Verfassungsschutzchef. „Das ist, denke ich mir, für jeden Politiker, der medial so dargestellt wird, ein Stahlgewitter.“

Amthor, die Aktienoptionen und die Champagner-Reisen

Amthor sah sich wegen seiner Tätigkeit für die junge US-Firma, die nach Medienberichten sicherheitsrelevante Software entwickelt, massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt. Nach einem Bericht des “Spiegels” hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten.

Im Gegenzug für seine Unterstützung erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Diese hätte er bei Wertgewinn des Unternehmens zu Geld machen können. Der “Spiegel” berichtete zudem, dass Amthor mit Vertretern des Unternehmens durch die Welt reiste, inklusive Champagnertrinken und Aufenthalten in Luxus-Hotels.

Fraglich ist noch, wer für die Kosten aufkam. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin wollte er sich dazu nicht äußern. In der Vorwoche zog Amthor als Konsequenz seine Kandidatur für den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Auch die Aktienoptionen gab er zurück.

Amthor erklärt Kontroverse für beendet

Amthor will die Affäre möglichst schnell hinter sich lassen. “Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler”, sagte Amthor. Die Details der noch offenen Fragen werde er mit der Bundestagsverwaltung klären.

Der “Spiegel” zählt auch den ehemaligen Verfassungsschutzchef zu den einflussreichen Kontakten des US-Unternehmens. Das Nachrichtenmagazin berichtete auch über Fotos, die Maaßen und Amthor gemeinsam zeigen.

Wegen ihres womöglich engeren Verhältnisses und eines potenziellen Interessenkonfliktes hatte Amthor sich zudem aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückgezogen. Dort geht es indirekt auch um die Rolle des Verfassungsschutz, dessen Chef damals noch Maaßen war.

RND/dpa/cz