Dienstag , 20. Oktober 2020
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Quelle: imago images/photothek

Klöckner: Kaum ein Land hat solche Dumpingpreise für Fleisch

An diesem Freitag lädt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zu einem Fleischgipfel ein. Sie sagt, dass kaum ein anderes Land in Europa mit solchen Lockangeboten für Fleisch hervorsteche. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Gipfel dagegen als Show-Veranstaltung.

Düsseldorf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Niedrigpreise an der Fleischtheke kritisiert. „Kaum ein anderes europäisches Land sticht so hervor mit Dumpingpreisen, mit Lockangeboten für Fleisch“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Künftig müsse die Tierwohlförderung mehr im Zentrum stehen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rät als Konsequenz aus dem Fall Tönnies zu weniger Fleischkonsum.

Klöckner lädt zum “Fleischgipfel”

Klöckner hat gemeinsam mit den Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast (beide CDU), für Freitag zu einem “Branchengespräch Fleisch” nach Düsseldorf eingeladen. Dort soll über eine “Neujustierung der Tierhaltung” in Deutschland gesprochen werden.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Klöckner, man könne sich kaum vorstellen, dass bei 17 Cent pro 100 Gramm Hühnerfleisch das Tierwohl berücksichtigt werden könne. „Wenn wir als Staat Geld in die Hand nehmen, muss mehr Tierwohl gefördert werden“, sagte die Ministerin. Das gelte auch für den Umbau von Ställen, wenn diese Maßnahme dem Tierwohl diene. Zudem strebt Klöckner an, dass künftig mehr dezentrale Schlachtereien geschaffen werden.

Vor Gesundheitsrisiken und Arbeitsausbeutung schützen

Auch die Bundesintegrationsbeauftragte kritisierte die Bedingungen in der Fleischproduktion und mahnte Verbesserungen im Schutz der Arbeitsmigranten an. „Wer nach Deutschland kommt und hier schwerste Arbeiten verrichtet, muss vor Gesundheitsrisiken und Arbeitsausbeutung geschützt werden“, sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Gleichzeitig braucht es wirksame Kontrollen auf allen Ebenen und Beratung und Unterstützung auch in der Muttersprache“, betonte die CDU-Politikerin.

Die Verbraucherzentralen plädierten für einen geringeren Fleischkonsum nach dem massiven Corona-Ausbruch bei dem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. “Es gibt einfach eine große Gruppe, die von dem jetzigen System profitiert und kein Interesse an einer Änderung hat”, sagte Verbandschef Klaus Müller im Bayerischen Rundfunk. Zugleich empfahl er, weniger Fleisch zu essen. “Alle Ärzte sagen uns, es ist auch wesentlich gesünder für uns selber, wenn man hier ein bisschen Maß hält”, sagte der Verbandschef. Außerdem sei zu viel Fleischproduktion “ein riesiges Problem für den Klimaschutz”.

Müller erneuerte außerdem seine Forderung nach einem staatlichen Tierwohllabel. Schon der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe dieses angekündigt, aber es werde politisch nicht gewollt. Wichtig sei, dass sich die Produktionsbedingungen bei der Fleischproduktion ändern und dies der Verbraucher auch erkennen könne.

DBG: Fleischgipfel ist Showveranstaltung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den sogenannten “Fleischgipfel” als Show-Veranstaltung. Die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Branche stehe dabei nicht im Vordergrund, sagte DGB-Vorstand Anja Piel der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag).

“Die Zahl der Beschäftigten, die sich in Fleischbetrieben mit Covid-19 angesteckt haben, steigt täglich. Die Bundeslandwirtschaftsministerin lädt aber zu einem Spitzentreffen ein, zu dem erst auf Nachhaken in letzter Minute Vertreter der Beschäftigten dazugebeten werden.”

Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie zwingend

Mit Blick auf die schon bekannten Pläne der Bundesregierung zum teilweisen Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie betonte Piel: “Ob das Ende der Ausbeutung tatsächlich zu höheren Fleischpreisen führt oder einfach nur dazu, dass weniger Subunternehmen an der Ausbeutung verdienen, ist noch nicht geklärt.” Die Gewerkschaft setze in jedem Fall darauf, dass das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft endlich kommt.

Piel warnte zugleich vor “Nebelkerzen” einzelner Fleischfabrikanten, die angekündigt haben, von sich aus auf Werkverträge zu verzichten. “Ankündigungen und Versprechen gab es bereits genug. Das haben wir alles schon einmal gehört – passiert ist jedoch nichts.” An einer gesetzlichen Regelung gegen Werkverträge in der Fleischindustrie führe nichts vorbei.

NRW und Niedersachsen legen Zehn-Punkte-Papier vor

Derweil fordern auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen strengere Regeln für die Schlachtindustrie. Die Arbeits- und Agrarminister beider Länder (alle CDU) legten dazu am Freitag ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier vor. “Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert”, heißt es darin. “Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.” Die Arbeitsbedingungen, der Gesundheitsschutz, die Wohnverhältnisse der Arbeiter und staatliche Kontrollen müssten verbessert werden.

Konkret unterstützen die Länder unter anderem den Plan des Bundes, das Schlachten und die Fleischverarbeitung von Januar 2021 an nur noch durch Arbeitskräfte des eigenen Betriebs zu gestatten. Intransparente Werkverträge sollen damit der Vergangenheit angehören. Pauschale Lohnabzüge etwa für die Unterbringung sollten abgeschafft und eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit eingeführt werden. Außerdem fordern die Minister “deutlich schärfere und häufigere Kontrollen” sowie höhere Bußgelder bei Regelverstößen.

“Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten”, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Sein niedersächsischer Kollege Bernd Althusmann ergänzte, die gehäuften Corona-Fälle an Schlachthöfen seien kein Zufall: “Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden.”

RND/epd/dpa