Donnerstag , 24. September 2020
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, spricht vor der Gremiensitzung der FDP im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Quelle: Christophe Gateau/dpa

FDP: Koalition soll bei Lobbyregister nicht auf Zeit spielen

Dass der CDU-Politiker Philipp Amthor Lobbyarbeit betrieben hat, hat einen Skandal ausgelöst. Die Opposition dringt schon länger auf ein Lobbyregister, doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Nun verleiht die FDP der Forderung noch einmal Nachdruck.

Berlin. Die FDP hat Union und SPD aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am Regierungssitz aktiv sind.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalitionsfraktionen sollten nicht auf Zeit spielen. “Es ist völlig klar, dass mehr Transparenz nötig ist.” Das habe der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor “unmissverständlich gezeigt”.

Buschmann argumentierte: „Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren will, muss spätestens nach der parlamentarischen Sommerzeit einen Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorlegen. Darauf werden wir als FDP-Fraktion dringen.“ Der Fall Amthor habe dem Ansehen der Politik geschadet. Die Union müsse nun alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen wieder zu stärken.

Amthor hatte wegen Lobbyarbeit Skandal ausgelöst

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Grüne, Linke und FDP dringen seit längerem auf ein Lobbyregister, da der Personenkreis der Interessenvertreter am Regierungssitz völlig unübersichtlich ist. Alle drei Oppositionsparteien haben inzwischen Anträge gestellt. Der Fall Amthor hat nun neue Bewegung in das Thema gebracht, auch in der Union.

RND/dpa