Montag , 26. Oktober 2020
Palästinensische Autonomiegebiete, West Bank: Ein Blick auf neue Gebäude in der Siedlung Schomron, die unter israelischer Regionalverwaltung im Westjordanland steht. Die Palästinenser sehen das Westjordanland als ihr künftiges Staatsgebiet. Doch nun will Israel sich weite Teile des 1967 besetzten Gebietes einverleiben. Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Bundestag plant Beschluss gegen Israels Annexionspläne

Auf Grundlage von Donald Trumps Nahost-„Friedensplan“ will sich Israels Premier Benjamin Netanjahu Gebiete im Westjordanland einverleiben. Der Bundestag will dem nicht tatenlos zusehen, aber auch keine Sanktionen gegen Israel. In der kommenden Woche wird sich das Parlament mit einem Antrag befassen, die Grünen lehnen diesen ab.

Berlin. Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort „im Widerspruch zu internationalem Recht“ stehe.

Die israelische Regierung wird “dringlich” dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien “erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität” zu befürchten.

Strafmaßnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert innerhalb der EU klar zu machen, “dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben”.

Antrag muss noch gebilligt werden

Der Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss am kommenden Dienstag noch von beiden Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Am Mittwoch, dem 1. Juli, soll der Bundestag sich damit befassen. An diesem Tag kann die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat damit eine besondere Rolle bei der Entscheidung über Reaktionen auf eine mögliche Annexion. Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren und beruft sich dabei auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite glatt abgelehnt wird.

Grüne gegen Beschluss – aus bestimmtem Grund

Die Koalition hat sowohl die FDP als auch die Grünen mit in die Antragsberatungen einbezogen. Die Liberalen werden den Beschluss unterstützen, die Grünen nicht. Sie werden am Mittwoch nun im Bundestag einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen. Der Grund: Die Koalition wollte bei der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung nicht die Grenzen von 1967 erwähnen, also vor dem Sechstagekrieg, in dem Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert hat.

„Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein gemeinsames Signal an unsere israelischen Freunde schicken können“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Aber wer in einem Bundestagsantrag an der Zwei-Staaten-Regelung festhält, ohne deren physische Grundlage der Grenzen von 1967 zu erwähnen, wird Schwierigkeiten haben, damit vor Ort ernstgenommen zu werden.“

USA uneins über Vorgehen bei israelischen Plänen im Westjordanland

Die Pläne Israels für die Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes sorgen derweil auch im Weißen Haus weiter für Kopfzerbrechen. Spitzenberater von US-Präsident Donald Trump sind sich dem Vernehmen nach nicht einig, ob sie ein solches Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen sollen oder nicht.

US-Botschafter David Friedman und der Nahost-Gesandte Avi Berkowitz sollten deshalb für Gespräche nach Israel reisen, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Netanjahu will eigentlich bereits am 1. Juli die Annexion bekanntgeben, die nahezu die gesamte Weltgemeinschaft ablehnt. Denn damit würde sich Israel einen großen Teil jenes Territoriums einverleiben, das die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat beanspruchen.

Ein Friedensabkommen im Nahen Osten wäre damit nach Ansicht vieler Beobachter in noch viel weitere Ferne gerückt. Die Gegenseite argumentiert, dass dadurch unrealistische Hoffnungen der Palästinenser zurechtgerückt werden würden und ein Frieden leichter zu erreichen wäre.

Wie reagiert Trump?

Trump, in dessen eigenem Nahost-Plan die Ausweitung der israelischen Souveränität über Palästinensergebiete als simple Realität dargestellt wurde, könnte sich nun öffentlich entweder komplett auf die Seite Netanjahus stellen oder für die Annexion eines kleineren Gebietes werben.

Unwahrscheinlich ist, dass er sich ganz gegen seinen Verbündeten stellt. Netanjahu wiederum will die Ankündigung für eine Annexion mit Rückendeckung der USA machen, doch mit Blick auf eine mögliche Niederlage Trumps bei der Wahl im November könnte er letztlich auch auf eigene Faust handeln.

Für Trump geht es in der Frage auch um seine Wiederwahl. Es gilt die evangelikalen Christen ebenso wenig vor den Kopf zu stoßen wie die jüdische Lobby in den USA und andere Gruppierungen.

RND/dpa