Freitag , 23. Oktober 2020
Des Bilanz-Skandals bei Wirecard hat den Aktienmarkt aufgehitzt. Doch was sind die Lehren daraus? Quelle: dpa/RND Montage Behrens

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzmarktaufsicht reformieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert das Gebaren des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Er kündigt eine genaue Überprüfung an. Auch die Rolle und die Strukturen der Finanzmarktaufsicht Bafin dürften in den Fokus geraten.

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Gebaren des Zahlungsdienstleisters Wirecard heftig kritisiert und härtere Regulierung in Aussicht gestellt. „Der Fall Wirecard AG ist ein Skandal, der in der Finanzwelt schon seinesgleichen sucht“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen unsere Aufsichtsstrukturen auch überdenken.“

Was sich in dem Unternehmen zugetragen habe, müsse nun „schnell und gründlich“ aufgeklärt werden, sagte Scholz. „Ein solcher Skandal wie bei Wirecard muss ein Weckruf sein, dass wir mehr Aufsicht über und Kontrolle für die Finanzmärkte brauchen als wir sie heute haben.“

Experten sollen zeitnah Konzept vorlegen

Der Staat müsse in der Lage sein, “komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard” effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Er habe sein Ministerium beauftragt, ihm in den nächsten Tagen ein Konzept dafür vorzulegen. Sollten rechtliche, gesetzgeberische oder regulatorische Maßnahmen nötig werden, werde man sie ergreifen.

Der in einen Milliardenskandal verstrickte Zahlungsdienstleisters Wirecard hatte am Donnerstag wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet.

Rolle der Aufsichtsbehörden überprüfen

Es stellten sich kritische Fragen an Vorstand und Management und auch die beteiligten Wirtschaftsprüfer, sagte Scholz, der aber auch auf die Rolle der Aufsichtsbehörden zu sprechen kam. “Auch hier müssen die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und dann natürlich sofort abgestellt werden.”

Er sei dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, für seine klaren Worte dankbar und erwarte nun ebenso klare Taten. Hufeld hatte von einem “kompletten Desaster” gesprochen und eingeräumt: “Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert.”

Bundesregierung: Auch Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung

Auch die Bundesregierung hat sich alarmiert über die Vorgänge Wirecards gezeigt. “Das ist ein besorgniserregender Fall”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. “Denn Unternehmen und Finanzmärkte müssen ordnungsgemäß arbeiten.” Es sei jetzt an der Münchner Staatsanwaltschaft, unter anderem zu klären, ob Bilanzbetrug vorgelegen habe. “Und natürlich muss es darum gehen, Schaden vom Finanzplatz Deutschland insgesamt abzuwenden”, sagte Seibert. “Deswegen müssen Schwächen bei den Kontrollmechanismen, wo sie sich herausstellen, auch behoben werden.”

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte: “Auch aus unserer Sicht ist klar: Wir brauchen hier eine schnelle und umfassende Aufklärung.” Das Ministerium sehe auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Verantwortung. “Die müssen natürlich Fehler in Bilanzen frühzeitig erkennen und wenn das schief gelaufen ist, dann auch tatkräftig dazu beitragen, das aufzuarbeiten.”

RND/dpa