Freitag , 18. September 2020
Grünen-Agrarexpertin Renate Künast Quelle: imago images/Future Image

Klöckner lädt zum Fleischgipfel – und erntet Kritik

Weniger Tierleid, bessere Arbeitsbedingungen: Das fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Amtskolleginnen aus NRW und Niedersachsen. Bei einem Branchengespräch am Freitag sollen nun Lösungen gefunden werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnet das Treffen hingegen als Showgipfel.

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Produktionsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Dazu hat die CDU-Politikerin für den heutigen Freitag Vertreter der Fleischindustrie und des Einzelhandels zu einem Branchengespräch nach Düsseldorf eingeladen.

Mit dabei sind auch Klöckners Amts- und Parteikolleginnen Ursula Heinen‐Esser aus Nordrhein-Westfalen und Barbara Otte‐Kinast aus Niedersachsen.

“Erforderlich ist eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland – mehr Tierwohl, bessere Preise, faire Bedingungen sind notwendig”, heißt es im Einladungsschreiben Klöckners, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. “Die Lage auf dem Fleischmarkt legt immer wieder Probleme offen”, so Klöckner. Dies hätten nicht erst die Missstände in der Fleischfabrik Tönnies zutage gefördert.

Fleisch soll teurer werden

Klöckner beklagt, dass Fleisch und Wurst in Deutschland oft zu billig seien. Der Preisdruck an der Theke wirke sich über alle Stufen zurück bis zum Tierhalter aus und mache so faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und hohe Tierwohlstandards kaum möglich.

In dem dreistündigen Gespräch, an dem auch Vertreter des Bundeskartellamts und Tierschützer teilnehmen sollen, soll es um drei Themen gehen: um die aktuelle Lage in den vom Coronavirus betroffenen Schlachthöfen, um eine Begrenzung von Dumpingpreisen für Fleisch sowie um mehr Tierwohl.

Grünen-Politikerin Künast: Branchentreffen ist Showgipfel

übt scharfe Kritik an dem von Klöckner initiierten Treffen. “Das ist definitiv nicht der Aufbruch für eine neue Tierhaltung oder grundlegende Änderungen in der Fleischindustrie”, sagte Künast dem RND. Die drei CDU-Ministerinnen würden zu einem “exklusiven Branchentreff” einladen, “weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht”, so Künast.

Künast fordert die Abschaffung des Kastenstands in der Schweinehaltung mithilfe neuer Haltungsverordnungen sowie ein Ende von Ausnahmeregelungen etwa beim Kupieren von Schweineschwänzen und beim Kürzen von Schnäbeln. Dafür aber brauche es einen “Gesellschaftsvertrag”, so die frühere Bundesagrarministerin. “Dieser braucht aber mehr als drei CDUlerinnen”, so Künast. “Der Freitag wird nur ein Showgipfel, denn es ist kein Beschlussgremium”, beklagte sie.

Auch SPD-Agrarexperte Rainer Spiering kritisierte, dass nur CDU-Ministerinnen an dem Treffen beteiligt sind. “Es ist fraglich, ob aus diesem Treffen praktikable Ergebnisse gezogen werden können, wenn nicht alle Länderminister und -ministerinnen an der Debatte beteiligt werden. Neben Niedersachsen und NRW gibt es auch in vielen anderen Bundesländern große Schlachthöfe”, sagte Spiering dem RND.

Für Beschäftigte in den Schlachthöfen fordert der Agrarpolitiker einen Branchentarifvertrag in der Land- und Ernährungswirtschaft von 13,50 Euro. “Es wäre wünschenswert, wenn es hier eine klare Unterstützung vonseiten der Ernährungsministerin gibt”, sagte Spiering.

Von Max Hempel/RND