Sonntag , 27. September 2020
Ein Mundschutz liegt auf dem Tisch in einer Pflege- und Senioreneinrichtung. (Symbolfoto) Quelle: Frank Molter/dpa

Patientenschützer: Regierung kümmert sich nicht um Corona in Pflegeheimen

Die Linkspartei im Bundestag hat von der Bundesregierung genaue Zahlen über das Infektionsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen angefordert. Aber die Regierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick. Die Stiftung Patientenschutz kritisiert das scharf und verlangt Gesetzesänderungen.

Berlin. Patientenschützer werfen der Bundesregierung vor, sich nicht um das Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen zu kümmern. “Nach nur wenigen Tagen lagen Zahlen zum Corona-Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie vor. Doch wie es bei den über 800.000 Pflegebedürftigen in den Heimen aussieht, ist weiterhin unklar”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er verwies auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, in der die Abgeordnete Pia Zimmermann unter anderem nach der Zahl der von Corona-Infektionen betroffenen Pflegeheime gefragt hat. Die Linken-Politikerin wollte auch die aktuellen Zahlen zu Infizierten, Verstorbenen und Genesenden in Pflegeeinrichtungen wissen. Die Regierung konnte allerdings keine der Fragen beantworten. Die Antwort liegt dem RND vor.

Brysch sagte, die Bundesregierung habe auch fünf Monate nach dem ersten Covid-19-Fall nicht verstanden, wo das Virus am härtesten zuschlage, nämlich in der Altenpflege. “Faktenbasierte Hochrechnungen gehen hier von 4500 Toten aus”, sagte er. Doch nach wie vor gebe es keine gesonderten Zahlen der Infizierten, Toten und Genesenen in Pflegeeinrichtungen. Das gelte sowohl für Pflegebedürftige als auch für Altenpflegekräfte.

“Bund und Länder befinden sich auf einem Blindflug. Die Angaben für die Pflegeheime müssen aber sofort ersichtlich sein”, forderte er. Es dürfe keine weitere kostbare Zeit verloren gehen. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, umgehend für eine solide Datengrundlage zu sorgen. Dafür müsse der Minister eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen, forderte der Patientenschützer.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND