Sonntag , 20. September 2020
Die US-amerikanische (unten) und chinesische Nationalflaggen wehen vor einem Hotel. Quelle: Andy Wong/AP/dpa

US-Senat beschließt Gesetzentwurf für Sanktionen gegen China

China will mit einem neuen Sicherheitsgesetz die Autonomie Hongkongs weiter aushöhlen. Die USA aber stützen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone. Nun hat der US-Senat einen Gesetzentwurf beschlossen, auf dessen Grundlage Sanktionen gegen China verhängt werden sollen.

Washington. Der US-Senat will Bemühungen Chinas zum Aushöhlen der Autonomie Hongkongs mit Sanktionen bestrafen. Die Parlamentskammer beschloss am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Senatoren Chris Van Hollen (Demokraten) und Pat Toomey (Republikaner) einbrachten.

Van Hollen teilte mit, damit solle sichergestellt werden, dass China seine Verpflichtungen etwa zur Wahrung einer unabhängigen Justiz und der Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit in Hongkong einhalte.

Van Hollen teilte mit, mit dem Gesetz solle China für anhaltende Bemühungen zur Rechenschaft gezogen werden, “Freiheit und Demokratie in Hongkong auszulöschen”. Toomey sagte, die in dem Gesetz vorgesehenen Sanktionen “werden diejenigen in China bestrafen, die versuchen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben”.

Der Entwurf muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, bevor er Gesetzeskraft erlangt.

USA stellten sich hinter Demokratiebewegung in Hongkong

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten.

Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die “unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten” protestiert.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

RND/dpa