Sonntag , 27. September 2020
Zwei Beamte der Bundespolizei am Flughafen von München (Archiv- und Symbolfoto). Quelle: Matthias Balk/Dpa

Gesetz gegen Diskriminierung: Bund und Berlin legen Streit bei

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte zuletzt für Ärger gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte deshalb keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken. Nun haben sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und der Bund geeinigt.

Berlin. Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Berlin über das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist beigelegt. So soll der Einsatz der Bundespolizei in Berlin künftig wieder möglich sein, teilten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit.

Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen beiden Ressortchefs, bei dem mehrere Punkte dazu vereinbart worden seien.

„Mir ist es sehr wichtig, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten keine Nachteile entstehen, wenn sie in Berlin zur Unterstützung eingesetzt werden“, sagte Seehofer. Nach Vorlage der schriftlichen Klarstellung könne die Bundespolizei in Berlin wieder in Amtshilfe eingesetzt werden. Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte er sich allerdings einen erneuten Einsatzstopp vor.

Seehofer: Antidiskriminierungsgesetz stellt Polizisten unter Generalverdacht

Seehofer hatte zuvor kritisiert, durch das Gesetz würden Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Der Bundesinnenminister und andere Unionspolitiker kritisieren zudem, dass die Beweislast umgekehrt werde – dass also ein beklagter Polizist belegen muss, dass der Diskriminierungsvorwurf gegen ihn zu Unrecht erhoben wird.

„Das LADG ist kein Gesetz gegen die Polizei. Es ist ein Gesetz gegen Diskriminierung“, bekräftigte unterdessen Geisel. Idealerweise werde das Gesetz nicht gebraucht, weil sich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an die Gesetze halten und ohne zu diskriminieren ihre Arbeit tun.

Geisel: Bürger können Schadensersatz einklagen

“Sollte es aber zu Verfehlungen Einzelner kommen, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, hierfür Schadensersatz gegenüber dem Land Berlin einzuklagen. Die Dienstpflichten der in Berlin eingesetzten Beamtinnen und Beamten ändern sich durch das LADG nicht”, so Geisel.

Als erstes Bundesland hatte Berlin in einem neuen Gesetz beschlossen, dass Behörden wie die Polizei nicht wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und sozialen Status diskriminieren dürfen. Das Gesetz war auf heftige Kritik bei anderen Bundesländern, der Polizei und Seehofer gestoßen. Das Diskriminierungsverbot ist bereits im Grundgesetz (Artikel 3) enthalten.

RND/epd