Mittwoch , 28. Oktober 2020
Josep Borrell, EU-Außenbeauftrager: Sorgenvoller Blick Richtung Russland. Quelle: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/d

EU blickt mit Sorge auf Verfassungsreferendum in Russland

Millionen Wähler in Russland stimmen seit Donnerstag über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes ab. Präsident Wladimir Putin könnte bei Inkrafttreten der Änderungen noch bis 2036 weiterregieren. Mit Sorge erfüllt die EU jedoch in erster Linie eine andere geplante Neuerung.

Brüssel. Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des am Donnerstag gestarteten Verfassungsreferendums in Russland. Eine der geplanten Änderungen solle sicherstellen, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten habe, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel.

Aus Sicht von Verfassungsexperten des Europarates stehe eine solche Änderung nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands. “Wir erwarten, dass Russland alles Notwendige tut, um den geltenden Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten”, sagte der Sprecher.

Größte Verfassungsänderung in Historie Russlands

In Russland wird seit Donnerstag über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes abgestimmt. Die Wähler entscheiden über ein ganzes Paket von Änderungen. Auf Kritik stößt dabei auch die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben.

Zu diesem Thema wollte sich die EU am Donnerstag allerdings nicht äußern. Der Sprecher von Borrell sagte, es sei Sache der jeweiligen Staaten, über die Amtszeit ihrer Spitzenpolitiker zu entscheiden.

RND/dpa